Grünen/EFA fordern frisches Geld für Unterstützung der Ukraine und des europäischen Industriestandorts

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltsausschuss und einziger deutscher Verhandler des Mehrjährigen Finanzrahmens im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Insgesamt reicht der Vorschlag der EU-Kommission hinten und vorne nicht. Die EU steht vor den gewaltigen Herausforderungen des Wiederaufbaus der Ukraine, einer aufkommenden Rezession und des klimaneutralen Umbaus unserer Industrie. Die EU-Kommission liegt richtig, ohne frisches Geld der Mitgliedstaaten geht es nicht. Die Aufgaben sind riesig, entsprechend müssen die Antworten finanziert werden. Jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. In Zeiten zurückgehender Wirtschaftsleistung und enormem Investitionsstau wäre ein reines Umschichten von Haushaltsposten die falsche Antwort.

Die Ukraine hat eine hohe Priorität. Ob die nun veranschlagten 50 Milliarden ausreichen, ist schwer abzuschätzen. Wir Grünen/EFA begrüßen den Topf für strategische Technologien und fordern eine ausreichende Finanzierung. Problematisch ist, dass der Topf fast ausschließlich aus vorhandenen Programmen finanziert werden soll. Die EU braucht eine aktive Industriepolitik und muss mit grüner Technologie wettbewerbsfähig werden. 10 Milliarden Euro sind dafür viel zu wenig. Von Ursula von der Leyens Souveränitätsfonds ist wenig übrig geblieben. Wir Grünen/EFA fordern stärkere Investitionen in gemeinsame europäische Infrastruktur und Forschung.  Die EU braucht mehr Mittel für den sozialen Ausgleich. Für immer mehr Menschen wird das Leben unbezahlbar. Wir Grünen/EFA fordern eine Aufstockung des Klimasozialfonds und einen Inflationsausgleich für Programme wie Erasmus und den Kampf gegen Armut. 

Wir Grünen/EFA hätten uns gewünscht, dass die EU-Kommission bei ihren heutigen Vorschlägen für Eigenmittel mutiger gewesen wäre. Neben einigen begrüßenswerten technischen Anpassungen beim Europäischen Emmissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich schlägt die EU-Kommission lediglich eine Unternehmensabgabe vor. Die Abgabe ist ein guter erster Schritt, um große Unternehmen stärker an der Finanzierung zu beteiligen, folgen muss eine stärkere Besteuerung von Finanzspekulation und Übergewinnen.“