Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung
Komitologie-Verfahren
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn keine qualifizierte Mehrheit zu Stande kommt, muss die EU-Kommission entscheiden. Die Vorschläge der Europäischen Kommission bringen nur geringfügige Verbesserungen, sagt der Sprecher für Transparenz der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold:
"Es ist höchste Zeit, das undurchsichtige und undemokratische Komitologie-Verfahren zu reformieren. Was die Juncker-Kommission nun auf den Tisch gelegt hat, bringt kaum Verbesserungen. Wie genau die Regeln in den Expertenausschüssen funktionieren, ist zweitrangig. Wir wollen, dass diese Entscheidungen von denjenigen getroffen werden, die die politische Verantwortung tragen: Den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament. Das intransparente Komitologie-Verfahren gehört in die Tonne."
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:
"In den Gremien werden Entscheidungen getroffen, die alle EU-Bürgerinnen und Bürger in ihrem alltäglichen Leben betreffen. Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern zum Beispiel darum, ob Genpflanzen angebaut oder Herbizide wie Glyphosat in der EU verwendet werden dürfen. Solche Entscheidungen dürfen nicht in Expertengremien oder von der Europäischen Kommission getroffen werden. Sie gehören in die öffentliche Diskussion, in der Politiker Verantwortung übernehmen müssen."
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