Europäischer Mindestlohn
Zitate von Katrin Langensiepen und Terry Reintke
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 28. Oktober) einen Richtlinienentwurf für einen Europäischen Mindestlohn vorgelegt. Inhalt des Vorschlags sind Minimalstandards und einheitliche Kriterien für die Höhe EU-weiter Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, in Verhandlungen über Mindestlöhne Sozialpartner und Gewerkschaften einzubeziehen und Lücken zu schließen, wo keine Tarifregeln greifen.
Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzendes des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Das Recht auf eine existenzsichernde Entlohnung muss für alle in der Europäischen Union gelten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein erster Schritt. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Millionen Menschen in der EU arm trotz Arbeit sind und Existenzangst, Ausbeutung und Lohndumping alltägliche Realität ist.
Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und faire Löhne für alle. Es ist nicht akzeptabel, dass in Deutschland Menschen unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose und in Werkstätten arbeitende Menschen mit Behinderung kein Recht auf Mindestlohn haben. Bei den Verhandlungen über Mindestlöhne und Tarife müssen auch Nichtregierungsorganisation mit an den Tisch.“
Terry Reintke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Löhne müssen zum Leben reichen. Die EU-Kommission bleibt mit ihrem Vorschlag aber hinter einem existenzsichernden Lohn zurück. Eine Armutsgrenze von 60 Prozent schützt nicht vor Armut, wenn hohe Lohnungleichheit die mittleren Einkommen nach unten drückt.
Die EU-Kommission muss besonders in Zeiten der Pandemie Armutsbekämpfung zur Priorität machen und eine Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und für eine EU-weit geltende Grundsicherung vorlegen.“
