EU-Kommission lagert Verantwortung aus
Migration/Rückführungen
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 11. März) ihren Vorschlag für eine Rückführungsverordnung vorgelegt. Die vorgeschlagene Reform öffnet die Tür für Rückführungszentren in Drittländern und riskiert, die Menschenrechte Geflüchteter zu missachten.
Erik Marquardt, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
„Einheitliche Regeln und EU-Standards sind auch für Rückführungen sinnvoll, aber sie dürfen nicht zu einem Ausverkauf der Menschenrechte missbraucht werden. Genau das droht nun jedoch mit der neuen Rückführungsverordnung. Viele EU-Staaten setzen sich nur noch dafür ein, dass Geflüchtete immer schlechter behandelt werden und weniger Rechte haben. Das löst keine Probleme, sondern führt zu immer mehr Chaos und Leid.
Mit dem Vorschlag von Rückkehrzentren außerhalb der EU soll die Verantwortung für ein funktionierendes Asylsystem ausgelagert werden. Allerdings gibt es schlicht keine Staaten, die menschenrechtlichen Standards gewährleisten und den 27 EU-Staaten die Asylpolitik abnehmen wollen. Wissenschaft und Praxis erklären seit Jahren, dass die Förderung freiwilliger Rückkehr nachhaltiger und günstiger ist. Trotzdem soll die freiwillige Rückkehr nun eingeschränkt und zwangsweise Rückführungen erleichtert werden. Das könnte am Ende dazu führen, dass mehr Menschen untertauchen und perspektivlos in der EU bleiben oder nach Rückführungen zurückkommen.
Wir werden uns in den Verhandlungen für den Schutz der Grundrechte einsetzen. Die freiwillige Rückkehr sollte schon aus pragmatischen Gründen immer vorrangig ermöglicht und gefördert werden.”
