Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Der heute (Mittwoch, 23. September) von der Europäischen Kommission vorgestellte Migrationspakt ist nicht geeignet, das systematische Leiden an den EU-Außengrenzen zu beenden. Die Pläne der EU-Kommission berücksichtigen nicht die Position des Europäischen Parlaments von 2017 zur Reform des Dublin-Systems und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten. Die EP-Position sollte die Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen mit den EU-Regierungen und der Europäischen Kommission sein.

Erik Marquardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Umsetzung von Asylverfahren an den Außengrenzen, der sich derzeit auf Lesbos aufhält, kommentiert:

„Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage auf Lesbos werden die Verhandlungen über den Migrationspakt scheitern.

Der Vorschlag der EU-Kommission würde das Modell der griechischen Massenlager in Gesetzesform gießen. Asylverfahren und geschlossene Lager an den Grenzen dürfen nicht zur neuen Norm werden. Grenzverfahren werden zu neuen Morias führen mit überfüllten Lagern, unwürdigen Bedingungen und Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Schutzsuchenden. Es ist an der Zeit, EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland ein klares Signal zu senden, dass sie nicht alleine gelassen werden. Bis die Asylreform kommt, brauchen wir eine Koalition der Willigen, um Asylsuchende von Inseln an den Außengrenzen zu verteilen. Wir haben die Möglichkeiten dafür. Hunderte europäischer Städte und Gemeinden sind bereit, bei der Umsiedlung der Bedürftigen zu helfen.“

Damian Boeselager, Volt Europa-Mitglied, für die Grünen/EFA stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Schattenberichterstatter für die Verordnung über die EU-Agentur für Asylfragen, der sich zur Zeit zu Gesprächen über die Europäische Asylpolitik in Athen aufhält, kommentiert:

„Wir müssen die Politik der Abschreckung durch systematisches Leiden endlich durch eine Politik der Menschwürde und der Verantwortung ersetzen. Migration ist unsere gemeinsame, europäische Realität und Verantwortung. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam Solidarität mit Flüchtlingen und Ländern an den Außengrenzen zeigen. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission finanzielle Anreize für die Umsiedlung einführen will, aber das allein wird nicht genügen, um die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Asylbewerbern zu erhöhen. Wir brauchen ein System der gemeinsamen Verantwortung und Verteilung.

Mit dem neuen Pakt korrigiert die EU-Kommission die Fehler des Dublin-Systems nicht. Wir brauchen ein EU-Asylsystem, das Asylsuchende unmittelbar nach der Registrierung auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es darf keine Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, sonst wird es wieder überfüllte Lager geben. Ein neues Moria muss verhindert werden. Wir müssen das Recht auf Asyl festschreiben und sicherstellen, dass niemand ohne Rechtsbeistand und ohne die Möglichkeit einer raschen Familienzusammenführung in Zelten untergebracht wird. Es ist höchste Zeit für weitere legale und sichere Wege in die Europäische Union. Talent Partnership Programme sind ein guter Schritt, müssen aber auf verschiedene Qualifikations- und Fähigkeitsniveaus ausgeweitet werden.“

• „Für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ - Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion
• „Die bedeutende Rolle von ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten in der Europäischen Union“ - Positionspapier der Grünen/EFA-Fraktion