EU-Kommission erschwert Zugang zu Asyl

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 1. Dezember) bekannt gegeben, dass sie den Zugang zu Asyl weiter erschweren und ermöglichen möchte, Schutzsuchende bis zu 20 Wochen in Haft zu nehmen. Der Vorschlag der Kommission macht es Geflüchteten praktisch unmöglich, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Der Schritt ist die Antwort der EU-Kommission auf die Strategie des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Geflüchtete über die EU-Außengrenzen nach Polen, Litauen und Lettland zu schicken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die EU-Kommission auf, ihren Kurs zu ändern und einen Plan vorzulegen, der Menschenrechte und das Recht auf Asyl respektiert.

Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die berechtigte Kritik an Alexander Lukaschenko darf nicht den Blick auf die rechtswidrigen und unwürdigen Antworten von EU-Staaten wie Polen vernebeln. 15 Monate nach dem Brand in Moria erleichtert die EU-Kommission nun den Bau neuer Morias. Schutzsuchende sollen laut Vorschlag der EU-Kommission bis zu 20 Wochen inhaftiert werden können. Das Problem war bislang nicht, dass die polnische Regierung die Regeln nicht einhalten konnte, sie will es einfach nicht. Es ist äußerst zweifelhaft, ob die EU-Kommission den Geist nochmal in die Flasche kriegt, nachdem sie 18 Monate lang systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende weitgehend zugesehen hat.

Während der Corona-Pandemie wurde an den Europäischen Außengrenzen die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Da werden Schutzsuchende ebenso mit Füßen getreten wie die Europäischen Werte und geltenden Gesetze.

Polen hat Europäische Hilfsangebote bislang ausgeschlagen und die Belarus-Krise genutzt, um eine illegale Abschottungspolitik durchzusetzen. Durch die Aussetzung der Asylverfahren, Kriegsrhetorik und den Bau einer Mauer erfüllt die polnische Regierung Alexander Lukaschenkos Wünsche. Die EU zeigt der Weltöffentlichkeit, dass die Menschenrechte, die sie in Belarus einfordert, auch in der EU gebrochen werden. Polen muss endlich aufhören, die Berichterstattung und humanitäre Hilfe zu behindern und die EU-Staaten müssen zusammen mit dem UNHCR an einer Lösung arbeiten, damit die Menschen nicht länger zum Spielball dieses Konflikts werden und damit die Erpressungsversuche ins Leere laufen.”