Abstimmung zu Kommissionskandidaten
Bedenken bleiben bestehen - Tonio Borg muss versprechen, EU-Grundwerte zu respektieren
Das Europäische Parlament hat heute trotz erheblichen Widerstands vieler Abgeordneter der Nominierung von Tonio Borg als Gesundheitskommissar zugestimmt. Borg soll das Amt des zurückgetretenen John Dalli übernehmen.
Die Grünen/EFA haben gegen die Ernennung Borgs gestimmt und bedauern den Ausgang der Abstimmung. Nun ist es entscheidend, dass Tonio Borg als Kommissar europäische Werte und Grundsätze vertritt und die Versprechen, die er bei seiner Anhörung gemacht hat, auch wirklich hält.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, erklären zur Abstimmung:
"Die heutige Abstimmung ist keine einhellige Unterstützung von Herrn Borg als Kommissar, sondern es bestehen weiterhin ernsthafte Vorbehalte gegenüber seiner Ernennung. Er hat es nicht geschafft, Bedenken bezüglich seiner sein Amt betreffenden weltanschaulichen Überzeugungen auszuräumen. Unsere Fraktion hat darum gegen die Ernennung Tonio Borgs gestimmt und fordert nun von ihm, bei der Entwicklung neuer Politikvorschläge proaktiv europäische Grundsätze zu vertreten - wie zum Beispiel die Einhaltung von Minderheiten- und Frauenrechten. Es liegt jetzt in der Verantwortung des Kommissionskollegiums und des Parlaments, dies weiter genau zu kontrollieren.
Tonio Borg muss nun auch ein standhafter Vorkämpfer für eine strenge EU-Gesetzgebung für Tabakprodukte werden. Die Debatten um dieses Kernstück der EU-Gesundheitspolitik, noch verstärkt durch den Rücktritt von John Dalli, haben die Sorgen über den massiven Einfluss der Tabaklobby weiter verstärkt. Herr Borg muss dafür sorgen, dass diese Gesetzgebung so bald wie möglich veröffentlicht wird - und dass es dabei um den Schutz der öffentlichen Gesundheit und nicht um die Interessen der Tabaklobby geht. Borg muss nun sein Versprechen halten und sofort das interne Abstimmungsverfahren zur Revision der Tabakrichtlinie in der Kommission formell starten. Tabakkonsum verursacht europaweit die meisten vermeidbaren Todesfälle. Eine Verschärfung der EU-Bestimmungen zu Kennzeichnung, Gesundheitsrisiken und Zusatzstoffen sollte dabei klare Priorität haben.
Wir hoffen nun, dass er einige der Ankündigungen aus seiner Anhörung in die Tat umsetzt. Dazu gehört das Vorsorgeprinzip bei der Autorisierung von GVO, ein Vorschlag für ein Verbot des Klonens von Tieren für den Lebensmittelgebrauch bis Juni 2013 und ein vollständiges Verbot kosmetischer Produkte, deren Inhaltsstoffe an Tieren getestet wurden."
Anmerkung:
1) In der geheimen Abstimmung wurde Borg mit 386 Stimmen bestätigt, 281 Abgeordnete stimmten dagegen und 28 enthielten sich der Stimme.
