Green Deal ist Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit

Im heute (Mittwoch, 12. Februar) vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 liegt der Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Verteidigung. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt weite Teile des Arbeitsprogramms, warnt aber, dass Rückschritte beim Green Deal der Wettbewerbsfähigkeit der EU schaden.

Terry Reintke MdEP, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Wir begrüßen, dass sich die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm auf die europäische Industrie und die Dekarbonisierung fokussiert. Mit Donald Trump im Weißen Haus und Wladimir Putin im Kreml muss die EU ein Anker der Stabilität und Klarheit bei Wirtschaftspolitik, Klimaschutz, Verteidigung und Demokratie sein. Die Antwort auf Donald Trumps “America First” muss “Europe United” sein.

Der Green Deal ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, jetzt brauchen wir Investitionen in grüne Industrien. Wirtschaft und Industrie brauchen Planungssicherheit,eine Kursänderung beim Green Deal wäre das völlig falsche Signal.

Weniger Bürokratie kann das Leben von Unternehmen und Menschen einfacher machen, darf aber nicht als Ausrede für die Verwässerung  von Green Deal und Sozialschutz herhalten. Außerdem muss sich die EU darauf konzentrieren, den EU-Haushalt so zu reformieren, dass er den Herausforderungen des Klimawandels, der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und der Stärkung unserer Sicherheit gerecht wird.

Leider fehlen im Arbeitsprogramm Verpflichtungen zum Klimaschutz und mehr konkrete Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. Wir müssen die Ziele des Pariser Abkommens erreichen, wenn wir den Planeten vor den katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung bewahren wollen."