EU-Kommission muss Angriff auf Frauenrechte stoppen
Polen/Rechtsstaatlichkeit
Gestern (Mittwoch, 15. Dezember) am Abend debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Pläne der polnischen Regierung, die Grundrechte weiter auszuhöhlen, insbesondere die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit. Die Regierung in Polen plant, Schwangere in einem Register zu erfassen und Schwangerschaftsabbrüche ausnahmslos unter Strafe zu stellen. Die Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, die Angriffe auf die Grundrechte und Frauenrechte aufzuhalten.
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Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert: „Die polnische Regierung versetzt Frauen, LGBTIQ+-Personen, Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und andere Minderheiten in Angst vor einem repressiven Staat. Wir fordern die EU-Kommission auf, alle Instrumente zu nutzen, um die Angriffe auf die Grundrechte und Frauenrechte aufzuhalten. Es geht um staatliche Einflussnahme auf die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. Die polnische Regierung will den weiblichen Körper kontrollieren, ihr geht es um Macht. Dabei sterben Menschen, allein in diesem Jahr verloren zwei Frauen ihr Leben, weil Ärztinnen und Ärzte trotz enormen Gesundheitsrisikos für die Schwangeren keine Abbrüche durchführen wollten. Wir werden immer an der Seite aller stehen, die die Freiheit und die Grundrechte verteidigen." |
