Europäische Kommission will weiter Geld in fossile Energien stecken

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 10. November) die fünfte Liste von Vorhaben gemeinsamen Interesses (Projects of Common Interest - PCI) zu grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen veröffentlicht. Während die COP26 in vollem Gange ist und die Länder über ihre Klimaziele und die Abkehr von fossilen Brennstoffen diskutieren, will die Europäische Kommission fossile Energien und Gasprojekte weiterentwickeln und finanzieren.

Die Projekte auf der Liste können öffentliche EU-Gelder und beschleunigte Genehmigungsverfahren in Anspruch nehmen. Die Grünen/EFA-Fraktion lehnt die Liste ab und legt eine alternative Liste vor mit Investitionen in grüne Projekte. Die knappen öffentlich Mittel sollen den grünen Wandel in der EU beschleunigen und nicht weiter fossile Gasprojekte finanzieren.

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Während die Europäische Kommission sich bei der Klimakonferenz feiern lässt und vollmundig Klima-Versprechen abgibt, will sie jetzt Milliarden für fossile Gasprojekte freigeben. Damit macht sie sich unglaubwürdig im Einsatz gegen die Klimakrise und stellt ihre Rolle als Klimavorreiterin in frage.

Nach Angaben der Kommission muss die EU ihren Gasverbrauch bis 2030 um 36 Prozent reduzieren, aber wir werden dieses Ziel nicht durch den Bau neuer Gasinfrastrukturen erreichen. Wenn diese Liste angenommen wird, wird sie die EU davon abhalten, das Pariser Abkommen und das EU-Klimagesetz einzuhalten.

Wir Grünen/EFA fordern die Ablehnung dieser PCI-Liste. Stattdessen sollte eine Liste von Projekten für ein hoch energieeffizientes, integriertes Energiesystem vorgeschlagen werden, das ausschließlich auf erneuerbaren Energien basiert.”

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Die EU muss ihre Energieinfrastruktur endlich fit für das Klimaziel machen, statt weiter Milliarden in fossile Projekte zu leiten. Der Vorschlag der Kommission, Gasprojekte förderfähig zu machen, ist eine gefährliche Doppelmoral. Jeder Cent, der für die Infrastruktur fossiler Brennstoffe ausgegeben wird, ist verschwendetes Geld und behindert den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft.

Der Vorschlag der Kommission, fossiles Gas in der Taxonomie-Verordnung als nachhaltig zu bezeichnen, steht in keiner Weise im Einklang mit dem Pariser Abkommen. Wir fordern die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, Führungsstärke zu zeigen und ein Ende der Finanzierung fossiler Brennstoffe zu verkünden und dies in verbindliche Rechtsvorschriften wie die EU-Taxonomie umzusetzen."

Hintergrund:

Beispiele für alternative Projekte für eine klimasichere 5. PCI-Liste der Grünen/EFA-Fraktion sind hier zu finden.

Die von der Kommission vorgeschlagene 5. PCI-Liste wird den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 11. November im Energieausschuss vorgestellt.

Das Europäische Parlament wird über die Liste abstimmen.