Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn: Zitate von Terry Reintke und Daniel Freund
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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 15. Juli) angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen einleiten wird. Die Fraktion der Grünen/EFA hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen die ungarische Regierung wegen ihrer Angriffe auf europäische Werte und Grundrechte vorzugehen, und begrüßt die heutige Ankündigung. Die EU-Kommission und der Rat müssen nun alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um das systematische Vorgehen der ungarischen Regierung gegen LGBTIQ-Personen und die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen. |
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Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Resolution zum ungarischen Gesetz gegen die LGBTIQ-Community, begrüßt die Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren und fordert die Anwendung aller Instrumente zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission handelt. Es sind alle Maßnahmen erforderlich, um auf die systematischen Angriffe der ungarischen Regierung auf die LGBTIQ-Gemeinschaft, Minderheiten, Geflüchtete und die Rechte aller in Ungarn lebenden Menschen zu reagieren. Vertragsverletzungsverfahren werden nicht ausreichen. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Gleichheit und keine Garantie für die Rechte aller. Die EU-Kommission und der Rat müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte aller zu unterstützen." Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, fordert EU-Kommission auf, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu aktivieren: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleitet, jetzt sind weitere Schritte nötig, um die Krise der Rechtsstaatlichkeit zu beenden. Wenn Viktor Orbán Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn weiter unter Beschuss nimmt, dürfen Sanktionen kein Tabu mehr sein. Eine undemokratische Regierung darf im Rat nicht mitentscheiden. Wir wissen, dass es in Ungarn weit verbreitete Korruption gibt und das Beschaffungssystem manipuliert ist, sodass EU-Gelder regelmäßig im persönlichen Umfeld des Ministerpräsidenten landen. Wir fordern, dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus aktiviert." |
