Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission kündigt endlich Reform an

Gestern hat Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede angekündigt, dass die Europäische Kommission noch dieses Jahr Vorschläge zur Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) machen werde. Dazu plant die Kommission eine öffentliche Konsultation. Die Grünen/EFA-Fraktion war maßgeblich daran beteiligt, dieses neue demokratische Instrument in der EU voranzutreiben. Dabei haben wir uns immer für weniger Hürden und mehr Konsequenzen aus der EBI eingesetzt. Die heute in Kraft befindliche EBI hat es bisher nicht geschafft, ihr ursprüngliches Versprechen starker Bürgerbeteiligung in der EU einzulösen. Deshalb fordert die Grünen/EFA-Fraktion seit mehreren Jahren eine Überarbeitung, zusammen mit der Zivilgesellschaft und den Bürgern, die versucht haben, die EBI zu benutzen. Die EU-Kommission hatte noch vor kurzem gegenüber Nichtregierungsorganisationen eine Überarbeitung der EBI-Gesetzgebung ausgeschlossen. Der Ausschuss für Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments hat jedoch kürzlich beschlossen, einen legislativen Initiativbericht zu erarbeiten, um die Kommission zum Handeln zu zwingen. Die gute Nachricht vor Ostern kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Wir begrüßen die Erklärung von Kommissar Timmermans, endlich die Europäische Bürgerinitiative zu reformieren. Es ist ein gemeinsamer Erfolg unseres Drucks im Europaparlament gemeinsam mit vielen Nichtregierungsorganisationen, dass es zu diesem Umdenken kam.

Die Europäische Bürgerinitiative soll Menschen in Europa in die Entscheidungsfindung der EU stärker einbeziehen. Doch das Potential dieses mächtigen Instruments wurde bisher nicht ausgeschöpft. Die Kommission muss nun Vorschläge vorlegen, wie sie die Barrieren zwischen Bürgern und den sie betreffenden Gesetzen überwinden und die demokratische Glaubwürdigkeit der EU stärken will. Entscheidend ist, dass die Europäische Kommission verpflichtet wird, erfolgreiche Initiativen ernsthaft aufzunehmen. Der Mangel an Konsequenzen in der Vergangenheit hat das Vertrauen in das System der Bürgerinitiative untergraben. Die Bürger müssen wissen, dass ihre Bemühungen tatsächlich Folgen haben. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen."

Die Rede von Timmermans findet sich hier: http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-17-950_en.htm

Die Grünen Forderungen zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/2015/drei-jahre-europaeische-buergerinitiative-weniger-huerden-mehr-wirkung/