EU-Kommission verteilt Geschenke an Atomindustrie

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 14. März) ihren Vorschlag für die Reform des Strommarkts vorgestellt. Mit dem Vorschlag sollen explodierende Preise für Strom und Energie zukünftig vermieden werden. Die Grünen/EFA kritisieren, dass Atomenergie und Erneuerbare Energien gleichwertig behandelt werden. Ein Erfolg ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von Stromsperren für Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Grundprinzipien des Strommarktes werden beibehalten. Erneuerbare Energien als günstigste Energien behalten ihren Wettbewerbsvorteil und dürfen weiterhin als Erste in das europäische Stromnetz eingespeist werden. Der Großhandelspreis am Markt wird auch in Zukunft von der teuersten Technologie wie zum Beispiel Erdgas bestimmt.

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Umwelt-Ausschuss, kommentiert:

„Der Vorschlag ist ein Geschenk an die Atomindustrie und eine Umverteilung von unten nach oben, aus den Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hände der Atomkonzerne. Atomenergie verträgt sich nicht mit nachhaltiger Energieversorgung. Investitionen in Atomenergie bedeuten Investitionen in die Vergangenheit. Atomenergie ist teuer und hängt am Tropf massiver staatlicher Förderung. Wir Grünen/EFA fordern die echte Wende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien.

Das Verbot von Stromsperren ist ein großer Erfolg. Wir Grünen/EFA fordern vergünstigte Stromtarife für einkommensschwache Haushalte, die Licht und Heizen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Die Regeln für den europäischen Strommarkt werden neu geschrieben. Jetzt ist die Zeit, den Hebel für den Klimaschutz in die Hände der Menschen zu legen. Menschen haben das Recht auf Energie, faire Verträge und die Freiheit, ihre Energie selbst zu produzieren und zu teilen. Es ist Zeit für eine Energiewende von unten.

Glücklicherweise hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht Marktversagen die Ursache war für die explodierenden Stromrechnungen des vergangenen Jahres, es war die Abhängigkeit von fossilem Gas und damit einhergehende extrem hohe Gaspreise. Die Befreiung aus den Fesseln der Abhängigkeit zeigt, wie wichtig es ist, alternative Energiequellen zu erschließen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.”