EU-Parlament fordert Einfrieren der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds
Ungarn/Rechtsstaatlichkeit
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission und den Rat in ihrer soeben (Donnerstag, 24. November) mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution auf, im Falle Ungarns weiterhin den Mechanismus der Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit anzuwenden und auch die Auszahlung der 5,8 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückzuhalten, weil die 17 von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht zufriedenstellend sind und ihre wirksame Umsetzung nicht gewährleistet ist. Die Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, so lange am Verfahren festzuhalten und die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds einzufrieren, bis die ungarische Regierung zufriedenstellende Änderungen an den vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen hat und Rechtsstaatlichkeit und Schutz der EU-Mittel gewährleistet. Die EU-Kommission wird ihre Bewertung der 17 Maßnahmen voraussichtlich am 30. November veröffentlichen.
Damian Boeselager, Grünen/EFA-Mitunterzeichner der Resolution, Volt-Mitglied in der Grünen/EFA-Fraktion und Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion für den Wiederaufbauplan, kommentiert:
„Die vorgeschlagenen Reformen sind nicht geeignet, um die ungarische Regierung aus der Verantwortung zu nehmen für die selbstverschuldete katastrophale Situation. Der ungarische Ministerpräsident hat Medien, die Justiz, Wahlen und öffentliche Ausschreibungen unter seine Kontrolle gebracht und muss erheblich mehr liefern, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Viktor Orbán hängt am Tropf der EU, der ungarische Ministerpräsident und seine Clique bereichern sich an Steuergeldern seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger und aus der ganzen EU. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen den Hebel nutzen und die Milliardenzahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds einfrieren. Bedingung für die Zahlung der Gelder müssen echte Bekämpfung der systematischen Korruption und die Wiederherstellung des Rechtsstaats mit unabhängigen Gerichten, freien Medien und Schutz von Minderheiten sein."
Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitunterzeichner der Resolution der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir Grünen/EFA fordern die EU-Kommission und den Rat auf, die EU-Gelder für Ungarn einzufrieren, bis die Regierung die Strukturen eines funktionierenden demokratischen Staates wieder aufgebaut hat. Geld ist die einzige Sprache, die der ungarische Ministerpräsident versteht. Die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission und der EU beruhen auf ihrer Fähigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der EU-Gelder aufrechtzuerhalten. Zu lange hat die ungarische Regierung systematisch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte untergraben, zu lange hat der ungarische Ministerpräsident Korruption zum Schmierstoff seiner persönlichen Selbstbereicherung gemacht. Reformen auf dem Papier werden nicht reichen, um die Demokratie in Ungarn wiederherzustellen."
