EU-US-Freihandelsabkommen
Handelspolitik darf nicht als Vorwand für Deregulierung und schlechtere Umwelt- und Sozialstandards dienen
Zur Erklärung von US-Präsident Barack Obama, Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU aufnehmen zu wollen, erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Experte der Grünen im Europäischen Parlament:
"Es ist gut, dass jetzt Klarheit besteht: Die EU und die USA wollen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen miteinander reden. Das Unterfangen verspricht beiderseits wirtschaftliche Vorteile, wenn die EU-Kommission im wohlverstandenen europäischen Interesse verhandelt und dabei die erforderliche Hartnäckigkeit zeigt.
Die Verhandlungen werden sicherlich keine Kuschelveranstaltung. Zahlreiche Anliegen, die von amerikanischer Seite artikuliert wurden, stoßen hier in Europa zu Recht auf Kritik und Widerstand. Es kann nicht darum gehen, europäischen Verbraucherschutz oder Umwelt- und Sozialstandards zu unterminieren. Wer meint, die Verhandlungen seien ein geeignetes Instrument, um endlich den Europäerinnen und Europäern Gentechnik aufzuzwingen, sollte sich auf massive Gegenwehr gefasst machen.
Die Verhandlungen werden schwierig und auch innerhalb der EU sind die Interessenslagen keineswegs kongruent. Es wäre ein großer Fehler, wenn wir durch übertriebene Hektik in den Verhandlungen uns selbst ein Bein stellen würden. Man kann Verhandlungsziele definieren oder Zeitziele für Verhandlungen, nicht beides gleichzeitig. Maßstab für das europäische Vorgehen darf nicht sein, ob Kommissionspräsident Barroso oder Handelskommissar de Gucht sich noch vor dem Ausscheiden aus ihren Ämtern ein Denkmal setzen wollen.
Wir Grüne treten dafür ein, dass in Europa mit Blick auf die Verhandlungen alle Stakeholder in transparenter Weise zu Wort kommen. Wir werden uns daher um Zusammenarbeit mit amerikanischen Verbraucherschützern, Gewerkschaftern und Ökologen bemühen. Etwas mit dem geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen Vergleichbares hat es bisher nicht gegeben. Wir betreten Neuland. Das sollte umsichtig geschehen. Handelspolitik als Vorwand für Deregulierung und schlechtere Sozial- und Umweltstandards ist nicht akzeptabel."
