Kohlesubventionen
Verlängerung der Kohlesubventionen konterkariert Klima- und Energiepolitik der EU
Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag der Europäischen Kommission über ein Auslaufen der Staatshilfe für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke abgestimmt (1). Die Grünen kritisierten die beschlossene Verlängerung der aktuellen Regelung für Kohlesubventionen bis 2018. Der Kommissionsvorschlag sah eine Beendigung dieser Regelung im Jahr 2014 vor. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Philippe Lamberts (Belgien), Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Parlaments:"Der heutige Beschluss des Parlaments steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen, energie- und klimapolitischen Zielen der EU. Die Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke ist eine Verschwendung von Steuergeldern (2), besonders in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte. Die Verlängerung der Kohlesubventionen wird auch den berechtigten Sorgen der Kohlearbeiter nicht gerecht. Stattdessen verzögert sie den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft mit einem Energiesektor, der auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beruht, und so neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen schaffen wird.Der grüne Europa-Abgeordnete Yanick Jadot, Mitglied im Industrie- und Energieausschuss, erklärt:"Das Parlament hat sich dem Druck der Kohlelobby gebeugt. Die Kommission muss bei ihrem Vorschlag bleiben und darf nicht nationalen Einzelinteressen nachgeben. Es ist nicht die Aufgabe von Energiekommissar Oettinger die notwendige Restrukturierung einiger deutscher Industriezweige zu verzögern sondern das europäische Interesse zu verteidigen. Daher muss der ursprüngliche Vorschlag der Kommission bestehen bleiben (3)." Anmerkungen:1) Die Europäische Kommission schlug eine Verordnung für eine Verlängerung der Staatshilfe für nicht wettbewerbsfähige Kohlenbergwerke über 2010 hinaus vor, stellte aber gleichzeitig klar, dass nach 2014 nur Staatshilfe für sozial gerechtere und umweltfreundliche Umstrukturierungsmaßnahmen akzeptiert würden (bis 2026). 2) Subventionierte Kohle hat an der europäischen Elektrizitätserzeugung einen Anteil von 5%. Die Kohlesubventionen betragen rund 3 Milliarden Euro pro Jahr. 3) Der Vorschlag wird im Rat diskutiert, das Europäische Parlament hat nur eine konsultative Rolle.
