Kohlesubventionen

Die Europa-Abgeordneten stimmten heute über den Vorschlag der Kommission zur Abschaffung der Subventionen für nicht wettbewerbsfähige Steinkohlebergwerke (1) ab. Die Grünen kritisieren die Forderungen nach einer Verlängerung des Subventionsregimes in den beiden zuständigen Ausschüssen (2). Der französische Abgeordnete Yannick Jadot, kommentiert das Ergebnis im Energieausschuss:

"Das heutige Ergebnis steht im Gegensatz zu den europäischen Klima- und Energiezielen und wird den berechtigten Sorgen der Kohlearbeiter nicht gerecht. Es ist höchste Zeit, dass die Subventionen in den Kohleabbau gestrichen werden und Mitgliedsstaaten stattdessen in nachhaltige Energielösungen investieren. So werden auch in den kohleabbauenden Regionen langfristig Jobs geschaffen.

Die weitere Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke ist dagegen eine Verschwendung von Steuermilliarden (3). Insbesondere in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ist das nicht nachvollziehbar."

Mit Bezug auf die sozialen Auswirkungen der Schließung von Kohlebergwerken fügt der Grüne Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter im ECON-Ausschuss, Philippe Lamberts(Belgien), hinzu:

"Nicht wettbewerbsfähige Bergwerke zu schließen hat auch beschäftigungspolitische Auswirkungen. Darum ist es richtig, dass der Kommissionsvorschlag für eine Übergangszeit bis 2026 staatliche Beihilfen für die Fort- und Weiterbildung der betroffenen ArbeiterInnen zulässt. Um soziale Ungerechtigkeit zu vermeiden, müssen Investitionen in eine Umstellung des Energiesektors und die Qualifizierung der Kohle-ArbeiterInnen Priorität haben. Je schneller diese Neuausrichtung stattfinden kann, desto besser für alle Betroffenen.

Die Abgeordneten dürfen in der Plenar-Abstimmung nicht erneut dem Druck der Kohle-Lobby nachgeben."

Anmerkungen:

(1) die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, staatliche Beihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke über 2010 hinaus zuzulassen (und damit faktisch eine Ausnahmeregelung von den EU-Beihilfebestimmungen zu ermöglichen), aber hat gleichzeitig klargestellt, dass Beihilfen nach 2014 einzig und allein dem sozial fairen und unter Umweltgesichtspunkten nachhaltigen Umbau genehmigt werden würden (bis 2026)

(2) Der Vorschlag wird im Europäischen Rat beraten und das EP wird lediglich angehört. Im federführenden Ausschuss im EP - dem Wirtschaftsausschuss - wie auch im Industrie- und Energieausschuss fanden heute Abstimmungen statt.

(3) Staatlich subventionierte Kohle macht 5% am Energiemix der EU aus. Jährlich werden rund 3 Milliarden Euro an Beihilfen gezahlt.