Streubomben
Lunacek: "Diese perfide Gefahr für Zivilbevölkerung gehört überall verboten"
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Verbot von Streubomben im Europaparlament:
Mit einer überwältigenden Mehrheit für die fraktionsübergreifende Resolution zur Ausweitung des Verbots von Streubomben sendet das Europaparlament ein klares Signal gegen diese perfide Gefahr für Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Zigtausende Opfer hat Streumunition bis heute gefordert: fast ausschließlich betroffen ist die Zivilbevölkerung, besonders viele Kinder. Deswegen hat das Parlament heute die einzig mögliche Position zu dieser Waffe, die nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung unterscheidet, eingenommen: Ein generelles europa- und weltweites Nein zu Streubomben!
Das Parlament fordert in dieser Resolution jene EU-Mitgliedsstaaten und Kandidatenländer, die dem internationalen Vertrag zum Verbot von Streumunition (Convention on Cluster Munitions CCM) noch nicht beigetreten sind, auf, dies unverzüglich, spätestens jedoch bis Jahresende zu tun. Dass die Länder beim Namen genannt und damit der Druck gegen sie in dieser Frage zielgerichtet erhöht werden kann, haben wir Grüne durchgesetzt. Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und die Türkei müssen dieses Verbot unterzeichnen und ratifizieren. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, Niederlande, Portugal und Schweden müssen das Verbot von Streubomben nach ihrer Unterschrift nun auch in den nationalen Parlamenten ratifizieren.
Darüber hinaus fordern wir EU-Abgeordnete die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton auf, die mit dem Vertrag von Lissabon einhergehende Möglichkeit zu nützen und als Europäische Union dem Vertrag zum Verbot von Streumunition (CCM) beizutreten.
Im CCM-Vertrag sind zukunftsweisende und weitreichende Regelungen zur Hilfe von Streubomben-Opfern verankert. Unsere Resolution im Europaparlament zur Stärkung und Ausweitung dieses Vertrags ist deswegen vor allem dem Schutz der Zivilbevölkerung geschuldet: Damit keine Menschen mehr diesen hinterhältigen Waffen zum Opfer fallen und das bisherige Leidtragende die bestmögliche Unterstützung erhalten.
