Lücke im Verbraucherschutz schließen
Sammelklagen
Mehr Verbraucherschutz durch die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen will die Europäische Kommission mit ihrem heute vorgestellten Paket für einen New Deal für Verbraucher erreichen und greift eine Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bei Gesetzesverstößen, die Bürger in mehreren EU-Ländern betreffen, sollen Verbraucherschutzverbände die Rechte der Verbraucher vor Gericht einklagen können. Volkswagen, Facebook und Ryanair müssen wegen Abgasaffäre, Verletzung der Privatsphäre und massiven Flugausfällen mit Strafen in Milliardenhöhe rechnen und Verbraucher entschädigen.
Julia Reda, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Wir müssen die Lücke im Verbraucherschutz schließen. Facebook muss Rechtsbruch vor Gericht verantworten, Volkswagen darf nicht darauf setzen, mit einem betrügerischen Geschäftsmodell durchzukommen. Es ist an der Zeit, dass EU-Bürger nicht länger Verbraucher zweiter Klasse sind und Verbände Entschädigungen für Betrug und Gesetzesverstöße einklagen können.“
Jan Philipp Albrecht, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, ergänzt:
„Die Europäische Kommission macht einen guten Vorstoß, jetzt müssen die EU-Länder mitziehen. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den Verbrauchern gerecht werden und sich im Rat für EU-weite Verbandsklagen stark machen. Wir fordern EU-weite Sammelklagen auch bei Schäden für Gesundheit und Umwelt und Verletzung von Arbeitnehmerrechten. Stärkere Verbraucherrechte schaffen mehr Vertrauen in die Europäische Union.“
