Klimaschutz
Verhandlungstaktischer Umgang mit Klima-Finanzierung bringt UN-Klimaabkommen in Gefahr
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für die Rahmenbedingungen der internationalen Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern vorgelegt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:
"Es sind nur noch etwa 100 Tage bis zum Ende des Klimagipfels in Kopenhagen. Es ist also höchste Zeit, dass die EU klare Aussagen macht zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern. Der heute vorgelegte Vorschlag bringt jedoch die Verhandlungen um das Klimaabkommen in Gefahr, da den Entwicklungsländern ein unverhältnismäßig großer Teil der Kosten aufgebürdet werden soll.
Im Vergleich zu anderen Berechnungen sind die Schätzungen der Kommission zum benötigten Finanzierungsumfang in Entwicklungsländern eher niedrig (66-80 Mrd. Euro pro Jahr). Davon sollen lediglich 22-50 Mrd. Euro pro Jahr (ab 2020) aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Diese Zahl ist aus verhandlungstaktischen Gründen klein gerechnet. So niedrig einzusteigen kann jedoch das Bekenntnis der Entwicklungsländer zu einem internationalen Klimaabkommen in Gefahr bringen.
Die Kommission veranschlagt den europäischen Anteil an der internationalen Finanzierung für Klimaprojekte in Entwicklungsländern mit 10-30%. Um nicht nur den Anteil heutiger Emissionen widerzuspiegeln, sondern auch die Verantwortung für die Emissionen der Vergangenheit zu übernehmen und Europas finanzielle Möglichkeiten mit einzubeziehen, muss der Anteil jedoch klar am oberen Ende dieser Skala liegen.
Insgesamt scheint die Kommission davon auszugehen, dass der größte Teil der internationalen Emissionsminderungen bis 2020 in Entwicklungsländern stattfinden wird. Das widerspricht der von Europa beanspruchten Führungsrolle im Klimaschutz und wird der Verantwortung Europas nicht gerecht.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die EU dringend die eigenen Anstrengungen erhöhen und sich zu Emissionsminderungen von 40% bis 2020 in der Union und zur jährlichen Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern in Höhe von 35 Mrd. Euro verpflichten. Alles andere lässt das 2 Grad Ziel in weite Ferne rücken."
