EU-Geld in fossile Energien konterkariert Grünen Deal
Energieprojekte
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, kein EU-Geld in fossile Energien zu investieren und appelliert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, heute (Mittwoch 12. Februar) gegen die PCI-Liste der Europäischen Kommission stimmen. Mehr als 100 Abgeordnete unterstützen die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion, die Liste abzulehnen. Die Liste der „Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse“ („Projects of Common Interest“) führt Energieprojekte auf, in die in den kommenden Jahren EU-Gelder fließen sollen. Allein für Gasprojekte könnten laut einer neuen Studie rund 29 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Grünen/EFA fordern, das Geld in den Grünen Deal zu investieren und eine neue PCI-Liste vorzulegen.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Es ist eine wirtschaftliche und klimapolitische Katastrophe, 29 Milliarden Euro in fossile Infrastruktur zu investieren. Die Europäische Kommission konterkariert die eigenen Ziele des Grünen Deals und produziert riesige Fehlinvestitionen. Wir bekommen die Klimakrise nicht in den Griff, wenn sich die EU-Kommission weiterhin an den Energien der Vergangenheit festklammert. Wir brauchen massive Investitionen in die Erneuerung der europäischen Energieinfrastruktur und in erneuerbare Energien.“
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, ergänzt:
„Der Umbau der Wirtschaft erfordert Investitionen in die Energieinfrastruktur der Zukunft. Mit der Finanzierung von Erdgasleitungen und Frackinggas-Terminals würden Millionen in fossilen Investments versenkt. Die Europäische Kommission sollte die Finanzierung von Gasprojekten aussetzen und die Regeln für die Auswahl von Projekten strikt auf den Grünen Deal zuschneiden.“
Hintergrund
Die Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse” (PCI-Liste) beinhaltet Energieinfrastrukturprojekte, die von EU Finanzierung und beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren können. Die Regeln für die Auswahl stehen in der Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E). Die Europäische Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre eine neue Prioritätenliste, die das Europäische Parlament nur in Gänze annehmen oder ablehnen kann.
Eine neue Studie im Auftrag der European Climate Foundation stellt fest, dass die Energieversorgung auch ohne Investitionen in die Erdgasinfrastruktur gesichert ist.
