EP ruft den Klimanotfall aus

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen den Klimanotfall aus und schließen sich der Forderung der Grünen/EFA an. Eine Mehrheit wollte sich jedoch nicht auf konkrete Schritte und sofortiges Handeln festlegen. Die Grünen/EFA fordern vor dem Klimagipfel in Madrid und dem 4. Globalen Klimastreik morgen (29. November) die Verpflichtung auf klare Maßnahmen, um die globale Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Mehr als tausend Städte und Gemeinden haben in Deutschland bereits den Klimanotfall ausgerufen.

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, fordert sofortiges Handeln:

„Die Klimakrise dramatischen Ausmaßes erfordert sofortiges Handeln. Die Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zeigt, dass die Emissionen um 7,4% pro Jahr zurückgehen müssen, damit das Pariser Klimaabkommen erfüllt werden kann. Es ist ein richtiger Schritt, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Klimanotfall ausrufen. Leider belässt es die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bei einer leeren Floskel. Lippenbekenntnisse reichen nicht, es müssen wirksame Maßnahmen folgen. Die Europäische Kommission muss alle Vorschläge darauf prüfen, ob sie das Ziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter 1,5 Grad erfüllen, sich darauf verpflichten, Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zu erreichen, und die Klimawende in der Landwirtschaftspolitik einläuten.“

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, fordert die Europäische Kommission auf, ein umfassendes Klimagesetz vorzulegen:

„Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein. Wir dürfen nicht mehr warten, der Klimanotfall ruft nach drastischen Schritten. Es bedarf jetzt einem schnellen und konsequenten Handeln. Klima-Kommissar Frans Timmermans muss ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. Für den EU-Haushalt brauchen wir einen Investitionsstopp in fossile Energien. Der Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays for Future-Bewegung darf nicht länger ungehört bleiben.“

Hintergrund

Drei zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion:

• Alle Gesetzes- und Haushaltsvorschläge müssen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass alle Vorschläge das Ziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter 1,5 Grad erfüllen und dass Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2040 erreicht und die Artenvielfalt geschützt wird.
• Die EU-Kommission soll ein umfassendes Klimagesetz vorlegen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu begrenzen.
• Der Mehrjährige Finanzrahmen darf keine Projekte finanzieren, die im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen und dem Schutz der Artenvielfalt stehen.

In einer am Dienstag (26. November) veröffentlichten Studie warnen die Vereinten Nationen vor einer weltweiten Temperatursteigerung um 3,9 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts, wenn keine drastischen Anstrengungen unternommen werden. Übersetzt für die Europäische Union bedeuten die Empfehlungen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990.

• UN-Umweltprogramm: Emissions Gap Report 2019
• Klimanotfallplan der Grünen/EFA-Fraktion (auf Englisch)