Klimapolitik

Eine neue Studie des Ecofys-Institutes, die von der Fraktion Die Grünen/EFA in Auftrag gegeben wurde, wurde heute im Europäischen Parlament vorgestellt. Die Studie beschäftigt sich mit der behaupteten Führungsrolle der EU beim Klimaschutz und nimmt sowohl die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen unter die Lupe als auch die gegenwärtigen Zusagen der EU und vergleicht sie international. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Diese Studie widerlegt die behauptete Führungsrolle der EU beim internationalen Klimaschutz. Die Emissionsminderungen im Vergleich zu 1990 wurden nur etwa zur Hälfte durch aktive Klimapolitik erreicht. Auch die aktuellen EU-Ziele und Angebote für Kopenhagen reichen nicht aus, um das mehrfach bestätigte 2 Grad Ziel zu erreichen.  Die EU fällt auch schon hinter die Zusagen anderer Länder zurück.

Rund die Hälfte der Reduktionen des Treibhausgasaustoßes in der EU sind auf den Zusammenbruch der früheren sowjetischen Industrien zurückzuführen und auf die derzeitige Wirtschaftskrise und nicht auf politische Maßnahmen. Das Emissionshandelssystem der EU droht völlig wirkungslos zu werden, wenn die EU nicht ehrgeizigere Minderungsziele beschließt. Die aktuellen Zusagen sind verglichen mit denen anderer Länder wie etwa Japan oder einigen Schwellenländern, eher kümmerlich.

Die EU muss sich sofort auf mindestens 30 %ige Emissionsminderungen bis 2020 verpflichten und zwar ohne Vorbedingungen. Für eine Begrenzung des Temperaturanstieges auf 2 Grad ist das noch immer zu wenig. Dafür wäre eine Minderung des Treibhausgasausstoßes der Industrienationen um mindestens 40% bis zum Jahre 2020  notwendig. Besonders wichtig ist, dass diese Reduktionen durch Maßnahmen in der EU erreicht werden müssen und nicht durch den Zukauf von Emissionsrechten aus Drittländern. Dies würde nämlich den Entwicklungsländern die Erreichung ihrer Klimaschutzziele erschweren, wäre aber auch der EU bei der Erreichung ihrer langfristigen Ziele nicht hilfreich.

Die EU nimmt weiterhin ihre Verantwortung nicht wahr und weigert sich, eine ausreichende Finanzierung der Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zuzusagen. Die Studie stellt klar, dass der faire Anteil der EU an den Gesamtkosten rund ein Drittel ist. Die EU sollte daher einen Beitrag von 35 Milliarden Euro im Jahre 2020 verbindlich zusagen und so schnell wie möglich die Finanzierung von 3 Milliarden pro Jahr für die dringend notwendige Fast-Track-Finanzierung bereitstellen."

Anmerkung:

Die Studie finden Sie auf

http://www.stopclimatechange.net/fileadmin/bali/user_upload/docs/EP_Greens_EU_Climate_Policies_Ecofys.pdf 
und eine Zusammenfassung auf

http://www.stopclimatechange.net/fileadmin/bali/user_upload/docs/2009-12-8_Ecofys_study_political_summary.pdf