Klares Signal an die Industrie zur Emissionsreduzierung - Mitgliedstaaten müssen dringend Unterstützung für bedürftige Haushalte aufstocken

In der Nacht auf Sonntag, 18. Dezember erzielten die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission eine Einigung über die Überarbeitung des Europäischen Emissionshandelssystems (Emissions Trading System, ETS) und die Einrichtung eines neuen Klima-Sozialfonds. Die Einigung sendet ein klares Signal an die Industrie, Emissionen zu reduzieren, aber die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend die Unterstützung bedürftiger Haushalte aufstocken. Der Emissionshandel als klimapolitisches Instrument ist ein zentraler Baustein des Green Deal und des Fit for 55-Pakets zur Erreichung des EU-Klimaziels, die Netto-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Finaler Schritt ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats zum Verhandlungsergebnis.

Michael Bloss, ETS-Schattenberichterstatter der Grünen/EFA im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Einigung sendet ein klares starkes Signal an die Industrie, die Emissionen zu reduzieren. Mit der Einigung beenden wir die kostenlose Verschmutzung von Umwelt und Klima. Wir sichern gute und nachhaltige Industriearbeitsplätze und die Produktion für die Zukunft in der Europäischen Union. Nun ist klar, dass Verschmutzer zahlen und nachhaltige Industrien Vorreiter sein werden. Öl und Gas werden endlich einen fairen Preis zahlen. Erneuerbare Energien werden in Zukunft Vorrang haben. Jetzt in erneuerbare Energien zu investieren, wird sich mehr auszahlen, als Millionen in Öl und Gas zu versenken. Den Grünen/EFA ist es gelungen, alle Versuche abzuwehren, die Klimaziele zu schwächen, aber das Erreichte reicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die heutige Einigung ist ein guter erster Schritt zur Energie- und Klimawende und zu einer grünen Industrie. Wir als Grüne/EFA werden uns weiterhin für gerechte Klimaschutzmaßnahmen einsetzen."

Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:

„Der Grüne Deal muss auch ein sozialer Deal sein. Wir Grünen/EFA haben erfolgreich neue Schutzmaßnahmen gegen einen hohen Anstieg der Energierechnungen für Haushalte durchgesetzt. Wir Grünen/EFA haben durchgesetzt, dass der Klima-Sozialfonds ein Jahr vor dem neuen Emissionshandel kommt und Renovierungen und weitere Investitionen abdeckt, um Menschen aus der Energie- und Mobilitätsarmut zu helfen. Enttäuschend bleibt, dass die Mitgliedstaaten den Umfang des neuen Klima-Sozialfonds erheblich gekürzt haben.”

Hintergrund

Die Einigung sieht vor, Emissionen der EU-Industrie und des Energiesektors bis zum Jahr 2030 um 62 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu senken. Fast 50 Prozent der kostenfreien Zuteilungen an CO2-Zertifikaten werden bis zum Jahr 2030 gestrichen, ab dem Jahr 2034 wird es gar keine freien Zuteilungen mehr geben. Die Einigung trägt dazu bei, dass mehr Einnahmen generiert werden, die in die industrielle Dekarbonisierung investiert werden. Die verbleibenden Zertifikate, die der EU-Industrie weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind an Bedingungen geknüpft, darunter die Annahme von Klimaneutralitätsplänen für die umweltschädlichsten Anlagen. 

CO2-Preis für Gebäude und Verkehr sowie soziale Investitionen (ETS2)

Der Kompromiss sieht auch die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems (ETS2) für Gebäude und Verkehr ab dem Jahr 2027 vor. Außerdem wird es ab dem Jahr 2026 einen neuen Klima-Sozialfonds in Höhe von 86,7 Milliarden Euro für Investitionen in die Klimawende und zur Senkung der Energiekosten privater Haushalte geben. Die Grünen/EFA haben erreicht, dass der Fonds ein Jahr früher kommt, als das neue Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude, um Renovierungen und andere Investitionen anzustoßen, die Haushalte aus der Energie- und Mobilitätsarmut helfen. Der Klima-Sozialfonds soll mögliche Abwälzungen von z. B. Heizkosten auf die Verbraucher durch Öl- und Gasversorger und Mineralölunternehmen abfedern. Dies ist das erste Mal, dass die EU direkt in den Klimaschutz für bedürftige Haushalte investiert. Leider ist es den Mitgliedstaaten gelungen, den Umfang des sozialen Klimafonds im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich zu reduzieren. Die Grünen/EFA haben sichergestellt, dass alle anderen Einnahmen aus dem ETS2, die nicht in den Klima-Sozialfonds fließen (in Höhe von rund 210 Milliarden Euro im Zeitraum 2027-2032), zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, vorrangig für am meisten bedürftige Haushalte. Darüber hinaus wird der CO2-Preis bis zum Jahr 2030 nicht über 45 Euro pro Tonne steigen und ein Notbremse-Mechanismus stellt sicher, dass ETS2 auf das Jahr 2028 verschoben wird, wenn die Energiepreise die heutigen Preise übersteigen.

Ausweitung auf Schifffahrt und Abfall

Auch der Schifffahrtssektor wird ab dem Jahr 2024 schrittweise und ab dem Jahr 2026 vollständig für seine Emissionen zahlen müssen. Dies betrifft 100 Prozent der Schifffahrtsemissionen innerhalb der EU und 50 Prozent der Emissionen von Fahrten, die von Nicht-EU-Häfen aus in EU-Häfen starten oder dort ankommen. Bis Mitte 2026 wird die Kommission außerdem einen neuen Legislativvorschlag vorlegen, um den EU-Kohlenstoffmarkt auf Emissionen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen auszuweiten. Hausmüllverbrennungsanlagen emittieren derzeit so viel wie 13,4 Kohlekraftwerke pro Jahr.

Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte

Ab dem Jahr 2026 wird schrittweise ein Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) eingeführt. Einfuhren von Eisen und Stahl, Strom, Düngemitteln, Zement und Wasserstoff werden mit einer Kohlenstoffsteuer belegt, die sich nach der Höhe der in diesen Produkten enthaltenen Emissionen richtet, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Industrie geschaffen werden. Im Gegenzug werden die EU-Industrien aus diesen Sektoren für einen fairen Anteil ihrer Emissionen zahlen, und zwar bis zu 48,5 Prozent ihrer Emissionen bis 2030 und 100 Prozent ab 2034.