Kreislaufwirtschaft
EU-Kommission muss bis Ende des Jahres liefern
Weniger Abfall, besseres Produktdesign, weniger Abhängigkeit von Rohstoffimporten und mehr Arbeitsplätze in Europa, das sind die Kernpunkte der Entscheidung zur Kreislaufwirtschaft. Die Kommission soll nach dem Rückzug des bisherigen Vorschlags bis Ende des Jahres einen ambitionierteren Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft vorlegen. Dazu erklärt Claude Turmes, Mitglied im Umwelt- und im Industrieausschuss:
"Diese Abstimmung ist eine klare Aufforderung an die EU-Kommission. Die Europaabgeordneten haben das Versprechen von Frans Timmermans nicht vergessen und eine klare Messlatte für das künftige Kreislaufwirtschaftspaket geliefert. In vielen Punkten ist das Europaparlament der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt und hat die bisherigen Vorschläge aus dem alten Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission verschärft.
In der EU soll spätestens 2050 nachhaltig produziert werden. Dazu kommen verbindliche Ziele für die Reduzierung von Abfall bis 2025. Ab 2020 soll die separate Sammlung von biologisch abbaubaren Abfällen verbindlich werden, und zum gleichen Zeitpunkt soll die Verbrennung recyclebarer und kompostierbarer Abfälle enden. Die Europaabgeordneten fordern auch ein Ressourcen-Effizienz-Ziel von 30 Prozent weniger Ressourcenverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 2014 und ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent für Lebensmittelabfälle.
Die Kreislaufwirtschaft soll die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Deshalb fordern wir Europaabgeordnete konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz. Außerdem sollen Hersteller bei produktionsbedingten Defekten dazu verpflichtet werden, die Reparaturkosten innerhalb der gesamten Garantiedauer zu tragen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass der Defekt durch eine falsche Nutzung entstanden ist. Zusätzlich sollen Lebensdauer, Wiederverwendbarkeit und Recycling von Produkten verbessert werden. Giftige Substanzen sollen aus der Produktion verschwinden. Die Entwicklung von schadstofffreien Kreisläufen soll so angekurbelt werden.
Das EU-Parlament zeigt mit dieser Abstimmung, wie der dringend notwendige Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigeren und innovativeren Wirtschaftspolitik aussehen kann. Die EU-Kommission muss diese Chance nutzen. Die Vorschläge schützen unsere Umwelt, bringen Innovation und Arbeitsplätze. Laut Studien der EU-Kommission könnte der Übergang zur Kreislaufwirtschaft der europäischen Wirtschaft jährliche Einsparungen in Höhe von rund 600 Milliarden Euro bringen. Dies ist fünf Mal mehr als die optimistischsten Prognosen für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten vorhersagen. Die Steigerung der Ressourceneffizienz bis 2030 könnte das europäische Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent steigern und zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Timmermans muss sein Versprechen einlösen und bis Ende des Jahres ein wirklich 'ambitionierteres Paket liefern."
