CIA-Geheimflüge
Vertuschung von Straftaten muss aufhören!
Vor einem Jahr hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, in dem Maßnahmen zur Aufklärung der Beteiligung von EU-Staaten an geheimen CIA-Flügen im Rahmen des sogenannten Kriegs gegen den Terror eingeklagt wurden. Da weder die Mitgliedsstaaten noch die EU-Kommission diese Maßnahmen umgesetzt haben, verabschiedeten die EU-Abgeordneten heute eine weitere Resolution, in der sie endlich Aufklärung fordern. Dazu erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Barbara Lochbihler:
„Schon vor über einem Jahr haben wir EU-Abgeordnete den letzten Bericht über die geheimen CIA-Flüge verabschiedet. Unmissverständlich forderten wir damals, dass die betroffenen Staaten unabhängige Untersuchungen einleiten und alle Informationen offenlegen. Doch bis heute ist so gut wie nichts passiert. Die Regierungen machen sich damit weiterhin der Vertuschung von Straftaten schuldig.
Der Bericht hat in schockierender Weise gezeigt, wie eng einige EU-Staaten in illegale Operationen des US-Geheimdienstes eingebunden waren. Rumänische, polnische und litauische Regierungen haben sich zu Komplizen schwerer Menschenrechtsverbrechen gemacht. Sie tragen damit Mitverantwortung für widerrechtliche Verhaftungen, Verschleppungen und Folter.
Weder die EU-Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission haben die Empfehlungen des EU-Parlaments ernst genommen. Litauen, das derzeit dem Rat vorsitzt, hat sich in der vergangenen Woche sogar geweigert, Ermittlungen in einem neu bekannt gewordenen Fall illegaler Verhaftung einzuleiten. Sogar innerhalb des Europäischen Parlaments kommt es regelmäßig von konservativer Seite zu Ablenkungsmanövern und Verzögerungspolitik. Auch bei der heutigen Abstimmung hat die Fraktion der Konservativen versucht, die Forderungen abzuschwächen. Diese Ignoranz steht im deutlichen Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Mazedonien für seine Beteiligung an den CIA-Flügen verurteilt hat und gegen Rumänien, Polen und Litauen ermittelt.
Dank des fehlenden Handelns von Rat und EU-Kommission müssen Geheimdienste auch künftig nicht fürchten, für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen zu werden.“
