Illegale CIA-Operationen

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht verabschiedet, der neue Beweise für geheime Internierungslager und außerordentlichen 'Auslieferungen' durch die CIA in EU-Mitgliedsstaaten aufzeigt. Der Bericht, der fünf Jahre nach dem Bericht eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes erscheint (1), beleuchtet diese neuen Fälle - insbesondere in Rumänien, Polen und Litauen, aber auch im Vereinigten Königreich und anderen Ländern -  und gibt darüber hinaus Empfehlungen, um eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse sicherzustellen. Nach der Abstimmung erklärte die grüne Europa-Abgeordnete Hélène Flautre (Frankreich), Berichterstatterin des EU-Parlaments für die illegalen CIA-Operationen:

"Das Europäische Parlament hat erneut die schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen durch die CIA in der EU ins Rampenlicht gerückt und übt damit weiter Druck aus, sich endlich mit diesen Verstößen auseinanderzusetzen. Fünf Jahre nach der ursprünglichen Untersuchung der CIA- Verstöße in der EU steht eine umfassende Aufklärung und Wiedergutmachung in vielen Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene trotz neuer Beweise weiterhin aus. Heute ist eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier meinen Empfehlungen für konkrete Maßnahmen gefolgt, mit denen die EU-Institutionen und Regierungen den Aufklärungsprozess voranbringen sollen.

Trotz erheblichen Drucks durch unterschiedliche nationale und anderer Interessen, die die jüngsten Enthüllungen unter Verschluss halten wollten, ist der heute verabschiedete Bericht eine klare und starke Anklage dieser Missbräuche. Die neuen Beweise für außerordentliche Auslieferungen, illegale Internierungslager, Folter und andere Misshandlungen sind schockierend und können nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Der Bericht fordert die betroffenen EU-Mitgliedsstaaten auf, unabhängige Untersuchungen über diese Missbräuche einzuleiten und aus den Ergebnissen klare Konsequenzen zu ziehen. Auch die Europäische Kommission soll sich dem anschließen und die Untersuchungen der systematischen Missbräuche auf EU-Ebene koordinieren. Der Rat soll offen anerkennen, dass diese Missbräuche stattgefunden haben und Maßnahmen ergreifen, um sie aufzuarbeiten. Das Europäische Parlament muss seinerseits hartnäckig bleiben und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen endlich handeln."

(1) Siehe die Pressemitteilung der Grünen/EFA zur Verabschiedung des endgültigen Berichtes des CIA-Untersuchungsausschusses: http://archive.greens-efa.eu/cms/pressreleases/dok/168/168932.ciaschlussbericht@en.htm