CIA-Folter-Bericht
Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung
Im Europäischen Parlament findet an diesem Mittwoch eine Debatte über die Konsequenzen aus dem CIA-Folter-Bericht statt. Im Februar möchte das Parlament in einer Resolution seine Forderungen verabschieden – an die USA, vor allem aber auch an EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen oder Rumänien. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Bush, Cheney, Rumsfeld – die gesamte Befehls- und Handlungskette im CIA-Folter-Skandal gehört strafrechtlich verfolgt. Da die US-amerikanische Justiz davor zurückschreckt, müssen nun andere Staaten einschreiten – auch Deutschland! Der Kampf gegen die Straflosigkeit kennt keine nationalen Grenzen und keine politischen Abwägungen. Wer foltert und misshandelt, muss mit einer Anklage rechnen – auch, wenn er mal Präsident oder Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika war.
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat heute Strafanzeige in Deutschland eingereicht. Das ist ein wichtiger Schritt. Ein Blick in das Völkerstrafgesetzbuch sollte Generalbundesanwalt Range genügen, um sich bewusst zu werden: Weiteres Stillschweigen darf für die deutsche Justiz keine Option sein.
Aber auch andere EU-Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, die Konsequenzen aus dem Folter-Bericht des amerikanischen Senates zu ziehen. Seit Jahren fordert das Europäische Parlament, dass die Kollaboration der polnischen, litauischen und rumänischen Regierungen bei der Durchführung geheimer CIA-Flüge aufgearbeitet wird. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl diese Staaten eindeutig Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen tragen: Sie haben wissentlich zur Verschleppung und letztlich auch zur Folter von Gefangenen beigetragen. Wir fordern umfängliche und unabhängige Untersuchungen.
Eine vollständige Strafverfolgung wird aber auch in Europa nur möglich sein, wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen. Die USA muss eine ungeschwärzte Version des gesamten Folter-Berichtes zur Verfügung zu stellen.“
