Christine Lagarde/Europäische Zentralbank
Zitat von Sven Giegold
Das Europäische Parlament stimmte heute (Dienstag, 17. September) dafür, die Kandidatur von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu unterstützen. Nach Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs könnte Christine Lagarde ihr Amt Anfang November antreten und die erste weibliche Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Eine Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank ist ein wichtiger Fortschritt für die männerdominierte Bankenwelt. Christine Lagarde ist erfahren und durchsetzungsstark. Insgesamt ist sie eine gute Wahl für die Europäische Zentralbank. Christine Lagarde ist offen für eine grünere Geldpolitik und könnte Klimarisiken ins Zentrum der Finanzstabilität rücken. In Zeiten der Klimakrise kann eine ökologisch engagierte EZB einen Unterschied machen. Die Europäische Zentralbank kann mit ihrer Geldpolitik die Bedingungen für Investitionen in eine grüne Transformation der Wirtschaft verbessern. Wir werden Christine Lagarde dabei unterstützen, die Europäische Zentralbank zum Hebel für den Klimaschutz zu machen. Es gibt kein stabiles Finanzsystem im Klimakollaps. Wir werden darauf achten, dass Christine Lagarde ihren grünen Worten auch grüne Taten folgen lässt.
Christine Lagardes Festhalten an der expansiven Geldpolitik ist ein beruhigendes Signal für Europa angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs. Sie muss aber auch die Probleme der Niedrigzinspolitik für Finanzstabilität und Immobilienpreise ernst nehmen. Es ist und bleibt monetärer Populismus, die Schuld für die niedrigen Zinsen bei der Europäischen Zentralbank abzuladen. Die Niedrigzinspolitik ist in erster Linie eine Folge der Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, die europäische Wirtschaft durch eine gemeinsame Fiskalpolitik zu stabilisieren. Christine Lagarde darf nicht wie Mario Draghi zum Sündenbock für deutsche Versäumnisse in der Europapolitik gemacht werden. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer würde der Europäischen Zentralbank eine Alternative zur sehr laxen Geldpolitik eröffnen.”
