Richtige Entscheidung - jetzt braucht die EU eine industriepolitische Strategie und massive Investitionen

Heute (Dienstag, 8. Oktober) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Entscheidung der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, den Weg freizumachen für Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grünen/EFA-Mitglied im Handelsausschuss, begrüßt die Entscheidung:

„Die Entscheidung war richtig und notwendig. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind die Grundvoraussetzung für fairen Handel. Die EU muss dem Druck der chinesischen Regierung mit klarer Haltung entgegentreten. Die chinesische Führung versteht eine klare Sprache und Reaktion. Die Möglichkeit der Ausgleichszölle stärkt die Position der EU in den Verhandlungen, noch ist eine Einigung möglich.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor den chinesischen Karren spannen lassen und verprellt an der Seite von Viktor Orbán und Robert Fico die europäischen Partner. Das Nein des Kanzlers stellt Deutschland ins Abseits und schwächt die EU auf dem Weg zu einer echten europäischen Außenwirtschaftspolitik.“

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und in der Delegation für die Beziehungen zu China, kommentiert:

„Zölle sind ein Schritt, um fairen und regelbasierten Wettbewerb wiederherzustellen, aber Zölle allein machen noch keine gute Industriepolitik. Chinas Autobauer sind uns mit ihrem staatssubventionierten Vorsprung in Batterietechnik und Digitalisierung davongefahren, und das zeigt sich deutlich am Markt.

Um diesen Rückstand aufzuholen, brauchen wir jetzt eine starke europäische Industriepolitik, die klare Impulse für die Förderung von E-Autos setzt. Ein durchdachter Fahrplan ist notwendig, der Planungssicherheit gewährleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Es braucht ein Gesetz, um die Unternehmensflotten auf E-Mobilität umzustellen und ein mit sozialen Leasingverträgen können kann nachhaltige Mobilität für die breite Bevölkerung erreichbar gemacht werden.”

Plenardebatte ab 13:30 Uhr live verfolgen, mit Redebeiträgen von Anna Cavazzini und Michael Bloss
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html