Kindesmissbrauch

Zum angekündigten Plan der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für ein Filtergesetz zur Zensur von Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

"Kommission und Rat müssen ihre Pläne für ein EU-Zensurgesetz wieder begraben. Das automatische Ausfiltern von bestimmten Inhalten im Internet ist kontraproduktiv bei ihrer tatsächlichen Beseitigung und gefährdet zugleich die freiheitliche Demokratie. Längst stellt das Internet die wichtigste Quelle für den Austausch von Informationen für zahlreiche Lebensbereiche dar. Der Weg von der Zensur krimineller Inhalte zur Zensur unliebsamer Inhalte ist nicht weit. Statt durch politische Opportunität rechtsstaatliche Grundsätze zu gefährden, muss es ein Zurück zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung geben. Ich fordere die Innenkommissarin daher auf, sich der ablehnenden Ansicht von Justizkommissarin Viviane Reding anzuschließen.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist und bleibt eines der schlimmsten Verbrechen, und dies effektiv zu bekämpfen ist wichtig und notwendig. Die Anstrengungen der Behörden zur Verhinderung und Verfolgung dieser schweren Straftat müssen daher deutlich verstärkt werden. Das Zensieren solcher Inhalte durch Zugangserschwerungen führt allerdings vielmehr zur Verlagerung der kriminellen Aktivitäten in einen weit schwerer zu kontrollierenden Untergrund und lenkt von der nötigen Löschung der Inhalte und der Verfolgung der Täter ab. Nachdem die Bundesregierung das deutsche Zugangserschwerungsgesetz richtigerweise für falsch befunden hat, muss sie sich daher nun im EU-Ministerrat vehement gegen solche Maßnahmen einsetzen."