Energiecharta-Vertrag
Zitat von Anna Cavazzini
Vor der heutigen (Donnerstag, 22. Oktober) Plenardebatte (ab 9:15 Uhr) über die Reform des Vertrags über die Energiecharta fordert Anna Cavazzini, Vorsitzende der Monitoring Group des Europäischen Parlaments zur EU-Investitionspolitik, die Energiecharta auf die Klimaziele des Pariser Abkommens und den Grünen Deal auszurichten, Investitionen in fossile Brennstoffe auszuschließen, Schiedsgerichte und unbegrenzte Klagemöglichkeiten für Investoren abzuschaffen und aus der Energiecharta auszusteigen, sollten die Ziele nicht erreicht werden:
„Die Energiecharta ist unvereinbar mit dem Pariser Abkommen und dem Grünen Deal der Europäischen Kommission. Wir fordern eine grundlegende Reform des Vertrags. In den Verhandlungen zur Modernisierung der Energiecharta muss sich die Europäische Kommission dafür einsetzen, den Vertrag auf die Klimaziele des Pariser Abkommens und den Grünen Deal auszurichten, Investitionen in fossile Brennstoffe auszuschließen und Schiedsgerichte abzuschaffen. Sollten die Ziele nicht durchsetzbar sein, muss die EU aus der Energiecharta aussteigen.
Der rückwärtsgewandte Vertrag stellt einmal mehr Investoreninteressen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist völlig inakzeptabel, dass Energieriesen wie Vattenfall gegen demokratisch gefasste Entscheidungen über Maßnahmen zum Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten klagen können, zumal den Unternehmen der nationale Rechtsweg und auch der Gang vor den EuGH offensteht.
Die Europäische Kommission muss ihr Verhandlungsmandat mit den selbst gesteckten Zielen des Grünen Deal ins Reine bringen. Ohne Ausrichtung auf mehr Klimaschutz und den Grünen Deal muss die EU aus der Energiecharta austreten.“
Hintergrund:
Der Vertrag über die Energiecharta ist ein internationales Investitionsabkommen, das Mitte der 1990er Jahre geschlossen wurde und für mehr als 50 Länder von Westeuropa bis Zentralasien und Japan sowie für die EU (außer Italien) gilt. Der Vertrag stützt sich auf Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die die Grünen/EFA-Fraktion bereits in den Konflikten um das Handelsabkommen TTIP abgelehnt haben.
Im Juli 2019 beauftragte der Rat die Europäische Kommission, Verhandlungen über eine Reform des Energiecharta-Vertrags aufzunehmen. Das Mandat wurde von der EU-Kommission am 28. Mai 2020 veröffentlicht. Die nächste Verhandlungsrunde soll vom 3. bis 6. November stattfinden.
