ETA-Abstimmung Handelsausschuss

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Koalition aus Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten setzt auf das falsche Pferd in der Handelspolitik. Sie rennen einem Freihandelsabkommen hinterher, das auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern einseitig der Wirtschaft nutzt. CETA untergräbt das Vorsorgeprinzip in Europa und die privaten Schiedsgerichte für Investoren im Abkommen schränken demokratische Entscheidungsfindung ein. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss stimmten dem Abkommen zu, obwohl noch nicht klar ist, wie sie es kontrollieren dürfen."