Handelsabkommen mit Kanada

Die EU-Handelsminister haben heute beschlossen, die Entscheidung über eine Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („The Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) zu verschieben. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim Treffen am Donnerstag und Freitag (20. Oktober), wie es mit dem umstrittenen Handelsabkommen weitergehen soll. Auf dem CETA-Gipfel am 27. Oktober soll das Abkommen unterzeichnet werden.

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, erklärt:

„Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen CETA stoppen. Es darf keinen faulen Kompromiss geben, die Staats- und Regierungschefs müssen die gravierenden Bedenken in Deutschland, Belgien, Österreich und der ganzen Europäischen Union endlich ernst nehmen. Der CETA-Gipfel ist überflüssig, die Staats- und Regierungschefs sollten ihn absagen.

Öffentliche Daseinsvorsorge und Schiedsgerichte außerhalb staatlicher Gerichtsbarkeit sind keine Fußnoten in internationalen Handelsverträgen, sondern gefährden das Gemeinwohl. Paralleljustiz hat in internationalen Handelsverträgen nichts zu suchen.

Wir brauchen eine neue internationale Handelspolitik. Handelsabkommen müssen den Menschen nützen, nicht nur dem Profit, und Standards setzen, statt sie zu verwässern. Die Parlamente dürfen bei so wichtigen Abkommen nicht außen vor bleiben.“

Brief der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament an EU-Ratspräsident Donald Tusk:
www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Letters/Tusk_letter_on_CETA_suspension_final.pdf

Einladung zum CETA-Bürgergipfel:
Ska Keller und Yannick Jadot laden ein zum CETA-Bürgergipfel am Donnerstag, 20. Oktober um 11 Uhr. Politiker berichten darüber, warum sie Gebiete zur TTIP- und CETA-freien Zone erklären und es gibt die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Über 150 Gäste aus Politik und Zivilgesellschaft werden öffentlich eine Erklärung gegen CETA unterzeichnen.

Programm:
http://ttip2016.eu/events/Press%20Event%20CETA.html