Energie- und CO2-Steuer

Die Kommission wird morgen ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerung vorlegen. Hier sollen europäische Mindeststeuersätze festgelegt und eine CO2 Besteuerung eingeführt werden. Die Grüne/EFA Fraktion begrüßt diese Initiative und unterstützen eine schnelle Umsetzung der Vorschläge von Kommissar Semeta. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt dazu:

"Der Vorschlag zur Harmonisierung der Energiebesteuerung war längst überfällig. Die steuerliche Bevorzugung beispielsweise des Klimakillers Kohle gegenüber anderen Energieträgern ist nicht mehr vertretbar. Eine Besteuerung, die die Belastung an Energiegehalt und CO2-Ausstoß orientiert, wird auch langfristig die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien setzen.

Die aktuelle Mobilisierung der deutschen Industrie gegen höhere Dieselpreise ist reine Panikmache. In der ersten Phase der Umsetzung wird Deutschland wegen der bereits vorhandenen relativ hohen Besteuerung die Preise nicht erhöhen müssen. Vor 2020 ist eine Erhöhung der Dieselbesteuerung in Deutschland nicht zu erwarten, denn erst am Ende einer zweiten Phase wird die Anpassung von Diesel- und Benzinsteuern  verbindlich. Langfristig ist dies noch ein Grund mehr die Entwicklung und Vermarktung sparsamerer Fahrzeuge weiter voran zu treiben."

Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion ergänzt dazu:

"Deutschland hat grundsätzlich ein Interesse an der Erhöhung der Mindeststeuersätze, da es bislang deutlich höhere Steuern erhebt als die meisten anderen Mitgliedsstaaten. Das Geschrei einiger deutscher Europaparlamentskollegen ist daher unverantwortlicher Populismus. Die Umverteilung der Steuerbelastung von Arbeit hin zur Besteuerung von Umweltbelastungen ist ein wichtiger Schritt zur Transformation der europäischen Wirtschaft. Das Steuersystem muss nach dem Ziel ausgerichtet werden sauberer, sparsamer und klimafreundlicher zu wirtschaften und zukunftsfähige Arbeit zu schaffen."