Resolution zum Abgas-Skandal
EU-Parlament fordert strengere Tests und umfassende Untersuchung
Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution verabschiedet, in dem sie Konsequenzen aus dem Abgasskandal rund um Volkswagen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die Resolution gestimmt, weil Christ- und Sozialdemokraten darauf bestanden haben, Diesel als umweltfreundliche Technologie zu loben. Dennoch sind zahlreiche grüne Forderungen in der Resolution aufgenommen worden, unter anderem nach einer umfassenden, EU-weiten Untersuchung und strengeren Regeln für die Abgastests, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:
"Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht länger gegen eine umfassende Untersuchung aller europäischen Automobil-Hersteller sperren. Es muss geklärt werden, ob auch andere Hersteller Abgastests systematisch manipulieren. Verstöße müssen geahndet werden. Auch die Rolle der nationalen Zulassungsbehörden muss untersucht werden. Da die EU-Kommission noch immer untätig bleibt, wächst im Europäischen Parlament die Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss.
Der Betrug von Volkswagen hat gezeigt, dass das aktuelle System zur Kontrolle der Abgas-Emissionen nicht funktioniert. Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten müssen bei ihrem Treffen morgen dringend Tests zustimmen, die die tatsächlichen Emissionen unter reellen Fahrbedingungen auf der Straße berücksichtigen. Sie dürfen keine großzügige Ausnahmen oder Übergangsfristen einräumen (1). Gerade die deutsche Bundesregierung steht hier in der Verantwortung. Sie darf nicht weiter auf die Bremse treten.
Es ist völlig unverständlich, dass nach dem Skandal um Volkswagen die Christdemokraten Diesel unverändert als umweltfreundliche und CO2-arme Technologie preisen. Sie wurden dabei von den Sozialdemokraten unterstützt. Wegen dieses Änderungsantrags hat sich unsere Fraktion entschieden, gegen die Resolution zu stimmen. Luftreinhaltung und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Autos müssen in Zukunft sauber und effizient sein."
Martin Häusling, Mitglied im für die Resolution hauptverantwortlichen Umweltausschuss, fügt hinzu:
"Die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten müssen dringend handeln. Es ist auch eine Frage von öffentlicher Gesundheit. An Luftverschmutzung sterben jedes Jahr Hunderttausende Menschen in der EU. Wir brauchen EU-weite Regeln, die verhindern, dass Verbraucher weiterhin systematisch getäuscht werden. Auch die EU-Kommission muss ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge nachkommen. Sie darf nicht mehr die Augen verschließen, wie sie es jahrelang zu Gunsten der Automobilindustrie getan hat. Es gibt keine Entschuldigungen mehr."
(1) Ein Vorschlag der EU-Kommission, der morgen von den Mitgliedsstaaten diskutiert werden soll, sieht vor, dass bis 2019 ein Konformitätsfaktor von 1,6 angewendet werden soll. Das bedeutet, dass Autos im Test unter realen Fahrbedingungen bis 2019 noch 112 mg NOx/km statt den in der Gesetzgebung vorgesehenen 80 mg/km ausstoßen dürfen. Nach 2019 soll ohne zeitliche Begrenzung ein Konformitätsfaktor von 1,2 gelten (d.h. Wagen, die 96 mg NOx/km ausstoßen, werden weiter zugelassen).
