Abgasskandal
Durchbruch für Untersuchungsausschuss
In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments wurde deutlich, dass nun auch andere Fraktionen der Initiative der Grünen/EFA-Fraktion folgen und einen Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal fordern. Die endgültige Entscheidung fällt am kommenden Mittwoch in der nächsten Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, begrüßt die Entscheidung:
"Endlich gibt es einen Durchbruch für einen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal. Es ist gut, dass unsere Initiative von Sozialdemokraten und anderen unterstützt wird. Fast täglich kommen neue Meldungen rund um den Abgasskandal ans Licht. Es wird immer deutlicher, dass die zuständigen Behörden auf allen Ebenen versagt haben bei der Durchsetzung europäischer Gesetzgebung zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament ist der richtige Weg, um herauszufinden, wie es zum Beispiel Volkswagen möglich war, ungehindert jahrelang gegen die Regeln für die Abgastests zu verstoßen.
Der Ausschuss muss untersuchen, ob die EU-Kommission von Manipulationen und Betrug wusste und warum sie nicht reagiert hat. Es muss dringend geklärt werden, was die EU-Kommission wann über Manipulationssoftware gewusst hat. Offenbar bekam der damalige Verkehrskommissar Tajani eindeutige Informationen aus Industriekreisen (1). Die Kontrolle der Europäischen Kommission ist Aufgabe des EU-Parlaments. Nun müssen auch die anderen Fraktionen einem Untersuchungsausschuss zustimmen und wir müssen ein starkes Mandat erarbeiten, das echte Aufklärung möglich macht.
Die Grünen/EFA-Fraktion reicht außerdem einen formellen Einspruch gegen die Entscheidung der Mitgliedsstaaten zum neuen Testverfahrens zur Messung der Stickoxidemissionen ein. Es kann nicht sein, dass auch weiterhin Fahrzeuge zugelassen werden sollen, die die europäischen Grenzwerte um das Doppelte überschreiten."
Die Wirtschaftswoche berichtet über einen Brief, der am 3. Juli 2012 an Tajani geschickt wurde von einem Zulieferer aus der Automobilindustrie. Sie finden eine Abschrift des Briefes und weitere Informationen hier: http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/vw-was-die-eu-kommission-2012-ueber-abgasmanipulationen-wusste/12642784.html
