Abgasskandal/Dieselgate
Fraktionsvorsitzende bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg
Die Mehrheit der Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament hat sich am heutigen Mittwoch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Konsequenzen aus dem Abgasskandal ausgesprochen. Das Plenum muss diese Entscheidung am morgigen Donnerstag noch bestätigen. Dann kann der Ausschuss Anfang 2016 seine Arbeit aufnehmen und wird zunächst ein Jahr lang arbeiten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, begrüßt diese Entscheidung, die auf die Initiative ihrer Fraktion zurückgeht:
"Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zeigt, dass zumindest die meisten Fraktionen den Kontrollauftrag des Europäischen Parlaments ernst nehmen. Eine umfassende Aufklärung des Abgasskandals ist bitter nötig. In den vergangenen Wochen ist klar geworden, dass die zuständigen Behörden auf allen Ebenen versagt haben bei der Durchsetzung europäischer Gesetzgebung zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. Mit diesem Ausschuss wollen wir herausfinden, wie es möglich war, dass Volkswagen jahrelang bei den Abgastests betrügen konnte.
Hinweise auf deutliche Überschreitungen der Grenzwerte gab es seit Jahren. Der Ausschuss muss untersuchen, warum weder EU-Kommission noch nationale Behörden darauf reagiert haben. Kontrollen wie in den USA hätten die Manipulationen schon vor Jahren aufdecken können. Wir wissen mittlerweile, dass der damalige Industriekommissar Antonio Tajani durchaus ernstzunehmende Hinweise auf Software hatte, die zur Manipulation der Tests eingesetzt wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Tajani sowie andere Vertreter der EU-Kommission und der Kontrollbehörden in den EU-Mitgliedsstaaten vor dem Ausschuss aussagen und ihr Handeln erklären müssen.
Die Ergebnisse der Untersuchungen müssen dazu beitragen, dass die Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten verbessert wird und Grenzwerte tatsächlich erreicht werden. Dafür brauchen wir auch zuverlässige Abgastests, die Manipulation verhindern."
Hier das Mandat für den Untersuchungsausschuss: www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/VW_inquiry_committee/Inquiry_committee_VW_mandate.pdf
