Verkehrslärm
Konservatives Lager folgt lärmender Autolobby
Das Europaparlament hat heute über die Überarbeitung der Lärmgrenzwerte für Fahrzeuge abgestimmt. Die Grünen kritisieren das Abstimmungsergebnis, da der Vorschlag der Kommission, der bereits wenig ehrgeizig war, noch weiter abgeschwächt wurde. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, erklärt nach der Abstimmung:
"Eine Mitte-Rechts-Mehrheit hat heute den Forderungen der Krawallmachern der Autolobby nachgegeben und die EU-Regeln für Lärmgrenzwerte von Fahrzeugen verwässert. Das Ergebnis mag ein Erfolg für die Hersteller lauter Autos sein, aber es ist mit Sicherheit eine Niederlage für die öffentliche Gesundheit.
Dabei sind die Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Quelle auch deutlich kostengünstiger als andere Lärmschutzmaßnahmen, wie Lärmschutzwälle oder Schallisolierung von Fassaden. Diese unnötig hohen Kosten müssen dann von der öffentlichen Hand und Hausbesitzern übernommen werden anstatt die Lärmverursacher in die Verantwortung zu nehmen.
Obwohl der schädliche Einfluss von Verkehrslärm auf die Gesundheit nachgewiesen ist, hat eine Mehrheit die Änderungsanträge von konservativen Kollegen unterstützt, die die Grenzwerte abschwächen. Mit weiteren Ausnahmen, die heute ebenfalls Unterstützung fanden, wird diese Regulierung nicht zu ernsthaften Verbesserungen der bereits 20 Jahre alten EU-Vorgaben zum Fahrzeuglärm führen.
Die konservativen Abgeordneten des Europaparlaments haben heute die Interessen der lauten Autohersteller über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt. Damit werden sie ihrer Rolle als Volksvertreter nicht gerecht. Wir fordern jetzt die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die öffentliche Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen, wenn die zuständigen Minister über den Regulierungsentwurf beraten."
