Typenzulassung für Kraftfahrzeuge
Stärkung des Zulassungssystems war überfällig, aber Kuhhandel kommt nicht in Frage
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verbesserung des Typenzulassungssystems für Kraftfahrzeuge vorgelegt. Die Grünen begrüßen den Vorschlag, der einige der Probleme des aktuellen nationalen Zulassungssystems lösen kann, weisen jedoch darauf hin, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten den Vorschlag ebenfalls unterstützen müssen. Zudem fordern sie das EU-Parlament auf, nicht im Gegenzug aufgeweichten Stickstoffgrenzwerten für Neuwagen zuzustimmen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion erklärt dazu:
"Der Volkswagenskandal hat die Schwächen des aktuellen Zulassungssystems für Autos in der EU aufgezeigt. Wir begrüßen deshalb den neuen Vorschlag, doch es ist bedauerlich, dass ein solcher Skandal notwendig war, damit sich etwas ändert. Es war schon lange bekannt, dass die enge Verknüpfung zwischen Autoherstellern, Prüfbehörden und Aufsichtsbehörden problematisch ist. Die EU-Kommission soll jetzt mehr Möglichkeiten zur Kontrolle erhalten und auch problematische Zulassungen in Frage stellen können. Bislang ist eine nationale Behörde für die Zulassung eines Automodells in der gesamten EU zuständig. Nur diese kann auch im Falle von Problemen die Zulassung zurückziehen. In Zukunft sollen Kommission und Behörden anderer Mitgliedsstaaten hier mehr Einfluss erhalten.
Das neue Gebührensystem, das die Kommission vorschlägt, kann den bestehenden Interessenskonflikt aufheben, da das derzeitige Verfahren direkt von den Autoherstellern finanziert wird. Fraglich ist allerdings, ob die Regierungen der Mitgliedsstaaten diesen Vorschlag unterstützen werden. Bislang haben diese sich immer gegen eine strengere Regulierung gewehrt.
Auch wenn ich den heutigen Vorschlag begrüße, darf es nicht sein, dass sich das Parlament auf einen Kuhhandel einlässt und im Gegenzug aufgeweichte Stickstoffgrenzwerte für Neuwagen durchwinkt. Der technische Ausschuss mit Vertretern der Kommission und nationalen Behörden hatte bereits im Oktober einen dahingehenden Beschluss vorgelegt. Darüber soll das Parlament ausgerechnet jetzt abstimmen. Es darf nicht sein, dass ein technischer Ausschuss EU-Regulierung substantiell umschreibt und den Automobilherstellern langfristig eine deutliche Überschreitung der geltenden Grenzwerte gestattet. Deshalb muss das Parlament am 3. Februar die Ablehnung der Konformitätsfaktoren des Umweltausschusses für das neue Testverfahren (RDE) unterstützen."
