CO2-Grenzwerte für PKW
Merkel setzt sich rücksichtslos über demokratische Gesetzgebungsverfahren hinweg
Die Umweltminister der EU haben heute entschieden, den Kompromiss zur CO2-Regulierung für PKW, der bereits vor dem Sommer zwischen Rat und Parlament ausgehandelt wurde, neu aufzurollen. Der Kompromiss sollte die Bedingungen für die Erreichung des CO2-Grenzwertes von 95g/km für 2020 festlegen. Doch die Bundesregierung bestand darauf, das Übereinkommen noch zu ändern, bevor es in Rat und Parlament verabschiedet wird.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, erklärt dazu:
"Bundeskanzlerin Merkel setzt sich rücksichtslos über das demokratische Gesetzgebungsverfahren hinweg. Um Unterstützung gegen die CO2-Regulierung für Autos zu sammeln, droht die Bundesregierung einigen Mitgliedsstaaten - anderen verspricht sie Unterstützung für deren Ziele als Gegenleistung. Wenn ein paar Telefonate von Kanzlerin Merkel ausreichen, um einen Kompromiss, der zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft geschlossen wurde, zu Fall zu bringen, wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Farce.
Es geht bei dieser Regulierung darum, mit sparsameren Autos das Klima und die Geldbeutel der Verbraucher zu schonen. Beide Ziele hat die Bundesregierung mit ihrem Einsatz für die deutschen Premiumhersteller längst aus den Augen verloren. Den bereits schwachen Kompromiss noch weiter zu verwässern wird außerdem die Entwicklung neuer sparsamer Technologien verlangsamen. Das wird den europäischen Autokonzernen im internationalen Wettbewerb schaden. Offensichtlich haben viele in Politik und Industrie noch nicht begriffen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht im Widerspruch zueinander stehen."
