EU-Kommission zur Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ihren Aktionsplan zum Aufbau einer Kapitalmarktunion vor. Den Schwerpunkt legt die EU-Kommission auf die Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts, die Verbesserung des Kapitalmarktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung von grenzüberschreitenden Investitionen. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
 
"Die Kapitalmarktunion ist ein Fortschritt für Europas Wirtschaft, sie darf aber nicht für eine Deregulierungswelle an den Finanzmärkten missbraucht werden. Die Eurozone braucht einen integrierten Kapitalmarkt, um an Stabilität zu gewinnen. Aber das Versprechen einer echten Kapitalmarktunion wird durch den Aktionsplan nicht gehalten. Dafür wären gemeinsame Regeln bei Kapitalmarktaufsicht, Steuern, Vertrags- und Bilanzierungsrecht notwendig. Davor schreckt der britische EU-Kommissar Jonathan Hill zurück, obwohl insbesondere die City of London davon profitieren würde.

Das Ziel, die Investitionsschwäche in der Europäischen Union zu bekämpfen, kann die Kapitalmarktunion nicht erreichen. Finanzierungsprobleme sind nicht der Hauptgrund für die niedrigen Investitionen. Nötig ist vielmehr eine Bekämpfung der schwachen Nachfrage durch einen Green New Deal. Probleme in den Bankbilanzen einzelner Länder müssen durch konsequente Restrukturierung angegangen werden. Der Kapitalmarkt wird das nicht ausgleichen."
 

Einschätzungen zu den Einzelvorschlägen der EU-Kommission:
 
Senkung der Eigenkapitalanforderung
"Die Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Versicherungen und Banken bei Infrastrukturinvestitionen und Verbriefungsprodukten geht in die falsche Richtung. Eigenkapitalanforderungen müssen sich strikt nach dem Risiko der Anlagen richten und dürfen nicht zur Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Wir werden die zugrundliegenden Berechnungen gründlich prüfen und auch dem Verdacht nachgehen, dass die Finanzmarktaufseher EBA und Eiopa von der EU-Kommission unter Druck gesetzt wurden, schwachen Eigenkapitalforderungen zuzustimmen."
 
Grüne Anleihen
"Die EU-Kommission kündigt an, bei “grüne Anleihen” (Green Bonds) die Transparenz zu erhöhen. Das kann dem jungen und wachsenden Marktsegment bei seiner Entwicklung helfen. Nötig ist darüber hinaus, dass soziale und ökologische Risiken und Chancen (“ESG”) umfassend am Kapitalmarkt berücksichtigt werden und nicht nur bei wenigen Spezialprodukten."
 
Verbriefung
"Die Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Versicherungen und Banken bei Infrastrukturinvestitionen wie auch bei Verbriefungsprodukten weist in die falsche Richtung. Eigenkapitalanforderungen müssen sich strikt nach dem Risiko der Anlagen richten und dürfen nicht zur Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Die Förderung von sinnvollen Verbriefungen braucht hohe Qualitätsstandards. Damit Banken weiter streng auf die Qualität der Kredite achten, sollte der Selbstbehalt bei komplexeren Instrumenten jedoch nicht fünf sondern mindestens zehn Prozent betragen."

Förderung von regionalen Banken
"Deutsche Klein- und Mittelständler haben die Wirtschaftskrise gut überstanden, weil sie sich meist über Banken finanzieren, die nicht nur den Gewinn der Aktionäre im Blick haben. Die EU-Kommission muss sich mehr ins Zeug legen, um das regional und langfristig orientierte Bankgeschäft zu fördern und neue Förderbanken zu gründen. Vorschläge zu deren Stärkung fehlen völlig. Die EU-Kommission soll kleine und konservativ wirtschaftende Banken von den komplexen Regeln der Bankenregulierung ausnehmen und ihnen stattdessen harte, aber bürokratiearme Regeln anbieten."