Verhandlungsende bei der Agrarreform
Grüne tragen Verhandlungsergebnis zu Direktzahlungen nicht mit!
Zur gestrigen Einigung zur GAP-Reform zwischen Rat und Parlament erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:
„Die Mehrheit des Parlaments hat sich bei den gestrigen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Agrarministerrat über den Tisch ziehen lassen. Von der klaren Forderung einer Kappung der Direktzahlungen ist nichts mehr übrig geblieben. Damit hat das EU-Parlament eine seiner Kernforderungen aufgeben. Wir Grünen haben immer deutlich gemacht, dass dieser Punkt für uns von zentraler Bedeutung bei den Verhandlungen ist, da er die bestehenden Ungerechtigkeiten wenigstens teilweise beseitigen würde. Diesen faulen Deal tragen wir nicht mit.
Wir fordern eine verbindliche Klarstellung der Kommission, dass die Anwendung von Pestiziden auf den ökologischen Vorrangflächen tatsächlich verboten wird. Ein intensiver Anbau von zum Beispiel Soja auf ökologischen Vorrangflächen würde das Prinzip der Ökologisierung ad absurdum führen.
Wir Grünen werden dieser laschen Reform der Direktzahlungen nicht zustimmen! Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil wir zumindest anerkennen, dass mit dem Greening ein kleiner Paradigmenwechsel eingeleitet wurde. Aber wie sich jetzt zeigt, reicht dieser Ansatz bei weitem nicht aus, da klare ökologische Grundsätze missachtet wurden.“
