Abstimmung zur Europäischen Agrarreform
Grüne unterstützen kein Greenwashing!
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:
„Wir Grünen haben immer deutlich gemacht, dass ein Paradigmenwechsel, der die Vergabe von Subventionen für den Schutz und den Erhalt von Umwelt, Natur und anderer öffentlicher Güter, das sogenannte "Greening", wichtig ist. Dafür braucht es Mindestinhalte, um dies glaubwürdig zu machen. Die jetzt verabschiedete Agrarreform bringt diese nicht.
Das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Güter" ist zwar verankert. Aber das „Greening“, also der Versuch, die Bewirtschaftung ökologischer zu machen, wurde sowohl von der konservativen Mehrheit im EU-Parlament als auch vom Europäischen Rat extrem abgeschwächt. Von den Ansätzen des EU-Kommissars Ciolos für eine ökologischere und gerechtere Agrarpolitik in der Europäischen Union ist leider zu wenig übrig geblieben. Dieser laschen Reform konnte die Grüne/EFA-Fraktion nicht zustimmen!
Nicht nur das Greening hat gelitten. Die Reform bringt so gut wie keine Umverteilung von Subventionen in Richtung kleinerer Betriebe, die die Grünen gefordert hatte. Aber der Europäische Rat hat sich auch hier mit der rückwärtsgewandten Finanzierung durchgesetzt.
Auch die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, bis zu 25 Prozent der Gelder für den ländlichen Raum doch wieder ohne weitere Auflagen an die Betriebe zu verteilen, können wir nicht mittragen, denn dies widerspricht wichtigen Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie zum Beispiel der Förderung der Biodiversität oder des Klimaschutzes.
Den Bericht zur gemeinsamen Marktordnung (GMO) lehnten wir ebenfalls ab. Die Beibehaltung von Exporterstattungen als grundsätzliches Marktinstrument ist für uns inakzeptabel. Zudem wurde das einzige Instrument, das die Existenz von Milchbauern retten könnte, nämlich der freiwillige Produktionsverzicht, im Abstimmungsprozess herausgekegelt.
Allein dem Bericht zur ländlichen Entwicklung stimmten wir zu. Hier wurden viele der wichtigen Herausforderungen für eine nachhaltigere Agrarpolitik in den Vordergrund gestellt und mit vernünftigen Ko-Ffinanzierungsmöglichkeiten ausgestattet. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen das Geld nun aber auch in diesen Bereich stecken!“
