Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diskutierte Anfang dieser Woche zum ersten Mal die Parlamentsberichte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Grünen kritisierten heftig die ambitionslosen Vorschläge, die dem Agrarausschuss vorgelegt wurden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament erklärt dazu:

"Mit der gestrigen Debatte im Agrarausschuss hat das entscheidende Ringen um die Zukunft der europäischen Agrarpolitik begonnen. Die Europäische Kommission hat bereits im Oktober 2011 einen nicht sehr ambitionierten Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt (1). Was aber nun dem Agrarausschuss von seinen Berichterstattern vorgelegt wurde, verwässert die ohnehin dünne Suppe der Kommission nochmals und trägt deutlich die Handschrift der Agrarlobby.

Besonders schwach sind die Reformvorschläge zu den Direktzahlungen an Landwirte und zur ländlichen Entwicklung. Sollte diese Linie des Berichterstatter Manuel Capoulas Santos vom Parlament am Ende angenommen werden, gäbe es kaum Aussichten auf eine Neuausrichtung der GAP.

Eine echte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss drei Ziele erfüllen: ein nachhaltigerer Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Biodiversität, eine faire Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Landwirten, den Mitgliedstaaten und den Regionen sowie intelligente Investitionen öffentlicher Gelder in nachhaltige Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsysteme, die Arbeitsplätze schaffen. Diese Ziele sind in den zurzeit diskutierten Reformplänen nur in homöopathischen Dosen enthalten.

Besonders skandalös ist der Versuch des sozialistischen Berichterstatters den Kommissionsvorschlag für ein spezifisches und verbindliches Programm für Kleinbauern zu unterminieren. Er will die Teilnahme an diesem Programm den Mitgliedstaaten freistellen und darüber hinaus jedem angeblich nicht wettbewerbsfähigen Bauern 35.000 Euro Ausstiegshilfe gewähren, wenn dieser seine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgibt. Da es in den meisten betroffenen Regionen keine alternativen Arbeitsmöglichkeiten gibt, wären die Bauern zur Abwanderung gezwungen, was die soziale Struktur unserer ländlichen Gemeinschaften zerstören würde.

Gefährlich sind auch die Versuche, die Kontrollen und Sanktionen bei der Implementierung von EU-Recht aufzuweichen, wie es etwa beim Wasserschutz oder den Pestiziden der Fall ist. Statt hier umweltpolitischen Laxismus zu betreiben, sollte die EU der Vorreiter einer ökologischen Agrarpolitik werden. Das Mindeste dabei ist, wenigstens die Anwendung bestehender Regelungen durchzusetzen und den Mythos zu widerlegen, dass solche Regelungen für die Landwirte eine Riesenbelastung wären.

In die richtige Richtung gehen die Vorschläge zu Marktreform, wo ein besseres Angebotsmanagement strukturelle Überschüsse verhindern und Preisfluktuationen dämpfen soll. Allerdings muss endlich Schluss sein mit den landwirtschaftlichen Exportsubventionen, mit denen Agrarprodukte zu Dumpingpreisen in Drittländer verkauft werden, was in den Entwicklungsländer oft verheerende Auswirkungen auf die lokale Landwirtschaft hat."

1) Siehe Pressemitteilung vom 12. Oktober 2011: http://www.greens-efa.eu/reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-4572.html