EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima
Lieferkettengesetz
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein europäisches Lieferkettengesetz, das für alle auf dem europäischen Markt tätigen großen Unternehmen gelten soll, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, die börsennotiert oder in Hochrisikosektoren wie der Textilindustrie und der Rohstoffgewinnung tätig sind. Die Sorgfaltspflicht soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Weitere Forderungen sind ein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus, der Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Umwelt- und Klimaschäden Zugang zu Abhilfe ermöglicht. Darüber hinaus konnte sich die Grünen/EFA-Fraktion durchsetzen mit der Forderung nach einem zusätzlichen Importverbot für Produkte, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen. Diese Forderungen wurden mit Blick auf die von Justizkommissar Didier Reynders für Juni angekündigte Initiative für ein europäisches Lieferkettengesetz abgestimmt. In der finalen Abstimmung wird eine große Mehrheit für den Bericht erwartet.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im mitberatenden Ausschuss für internationalen Handel, kommentiert:
„Das Europäische Parlament fordert ein Ende der modernen Sklaverei. Dazu gehört ein Importstopp für unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte. Das Europäische Parlament geht in seinen Leitlinien für ein europäisches Lieferkettengesetz weit über den Minivorschlag aus Deutschland hinaus. Die EU hat jetzt die Chance, unternehmerische Verantwortung und Sorgfaltspflicht zum Standard für den Zugang zum Binnenmarkt zu machen und sich an die globale Spitze im Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit zu setzen. Menschenrechtsverletzungen und Umwelt- und Klimaverbrechen dürfen nicht als Schokolade, Bekleidung und Mobiltelefone auf dem europäischen Markt landen.
Wir erwarten von der Europäischen Kommission, die ehrgeizigen Forderungen des Europäischen Parlaments gegen skrupellose Produktionsbedingungen in den Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz aufzunehmen und die Wettbewerbsnachteile für verantwortungsvoll handelnde Unternehmen zu beenden.“
Hintergrund
Heute (Mittwoch, 10. März) wurden die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge bekannt gegeben. Die finale Abstimmung über den Bericht über Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen findet heute voraussichtlich um 13 Uhr statt, die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für heute 19 Uhr erwartet
