Bulgarien/Rechtsstaatlichkeit
Zitate von Ska Keller und Daniel Freund
die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 8. Oktober) über den Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt, die Ergebnisse werden voraussichtlich gegen 16:30 Uhr bekanntgegeben. In Bulgarien gibt es derzeit breite Proteste gegen Korruptionsskandale der politischen Führung.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin des Berichts über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien im federführen Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Das Europäische Parlament sendet das starke Signal, dass wir nicht die Augen verschließen dürfen vor Problemen mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Europäischen Union. Wir müssen das Versagen bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte klar benennen. Jedes Land hat sich beim EU-Beitritt auf die Einhaltung europäischer Werte verpflichtet. Die Menschen in Bulgarien verdienen es, in einem europäischen Rechtsstaat und frei von Korruption zu leben.
Wir stehen auf der Seite der Demonstrierenden auf den Straßen Bulgariens. Die bulgarische Regierung sollte die Bilanz der Rechtsstaatlichkeit verbessern und viel größere Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption unternehmen. Angesichts der gegenwärtigen Krise in Bulgarien wäre es verfrüht, die Kontrolle durch die EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden.“
Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, der kürzlich Bulgarien besuchte, kommentiert:
„EU-Gelder sollen in Zukunftsprojekte für die Bürgerinnen und Bürger investiert werden und nicht im Bau der Villen korrupter Politikerinnen und Politiker oder in Scheinfirmen verschwinden. Die Europäische Kommission kann nicht tatenlos zusehen, wie sich die Situation in Bulgarien verschlechtert und Korruption ausbreitet. Die EU-Kommission sollte prüfen, ob EU-Gelder an die Regierung eingefroren und stattdessen direkt an Kommunen und Projekte gezahlt werden sollten. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht in den Taschen der Korrupten verschwindet.
Die demonstrierenden Menschen bitten Brüssel um Hilfe und die EU muss zeigen, dass sie auf der Seite der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger steht. In den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt drängt das Europäische Parlament auf einen Mechanismus, der Rechtsstaatlichkeit fördert und EU-Geld vor Korruption schützt. Die EU-Regerungen dürfen den Schutzmechanismus nicht verwässern.“
Hintergrund:
Mit dem Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien erklären die Abgeordneten ihre Besorgnis über die Lage der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung, Korruptionsbekämpfung und Freiheit der Medien. Das Europäische Parlament fordert die bulgarische Regierung auf, die Ausgaben von EU-Subventionen strenger zu kontrollieren, und sicherzustellen, dass sich die zu den Europäischen Konservativen gehörende Regierung nicht an EU-Geld bereichert.
