Europäische Grenzüberwachung Eurosur
Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab
Mit dem heute veröffentlichten Vorschlag zur Europäischen Grenzüberwachung Eurosur will die Kommission Europa künftig komplett gegen Flüchtlinge abschotten. In dem Paket inbegriffen: der Daten- und Informationsaustausch mit Drittstaaten sowie die Aufrüstung der europäischen Außengrenzen mit Überwachungstechnologie. Ska Keller, Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament für Migrations- und Grenzpolitik, sagte dazu:
"Wenn die Kommission behauptet, Eurosur diene der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge, ist das reiner Zynismus. Bei Eurosur geht es nicht um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um die möglichst vollständige Abschottung der EU mit Hilfe moderner Technologie. Europa wird zum Bollwerk 2.0. Die Kommission, verschiedene Mitgliedsstaaten und Frontex treiben die Entwicklung von Eurosur still und leise bereits seit drei Jahren voran. Sie proben den Austausch von Überwachungsdaten und forschen für viel Geld an der Entwicklung von Drohnen, Landrobotern und dem Einsatz von Satelliten zur europäischen Grenzüberwachung. Sie basteln an einem neuen, elektronischen Vorhang für Europa.
Ziel von Eurosur ist es, dass Flüchtlingsboote - in Kooperation mit nordafrikanischen Staaten - schon beim Ablegen von der afrikanischen Küste gestoppt werden. Sie sollen gar nicht mehr auf das offene Mittelmeer, geschweige denn an die europäischen Küsten gelangen. Die EU würde damit ihre Außengrenzen noch weiter nach Afrika verlagern. Dass dadurch europäisches Asylrecht und Flüchtlingsschutz ausgehöhlt werden, nimmt die Kommission billigend in Kauf. Flüchtlinge, die Schutz brauchen, müssen sich künftig auf die Rechtsstaatlichkeit afrikanischer Behörden verlassen."
