Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über die Pläne für ein neues Grenzüberwachungssystem der EU (EUROSUR) abgestimmt. Die Vorschläge der Grünen, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit. Trotzdem bleibt der Einsatz von Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration aus Grüner Sicht kontraproduktiv. Die Grünen haben sich deshalb enthalten. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte: 

"Wir haben EUROSUR eine humanitäre Dimension gegeben. Das ändert aber nichts an der generellen Stoßrichtung von EUROSUR. Mit der geplanten Überwachung der EU-Grenzen durch Drohnen und Satelliten wird die EU zu einer elektronischen Festung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge ausgebaut.

Dass der Innenausschuss unseren Vorschlägen zur Flüchtlingsrettung gefolgt ist, ist ein wichtiges Signal an die Mitgliedsstaaten und die Kommission. Sie wollen Europa abriegeln und mit EUROSUR dafür sorgen, dass Flüchtlinge die EU-Außengrenzen gar nicht mehr erreichen, sondern schon auf hoher See abgefangen werden. Dafür soll Frontex künftig das Mittelmeer und die nordafrikanischen Küsten à la Big Brother überwachen.

Damit verkennen Kommission und Mitgliedsstaaten, dass wir in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern eine humanitäre Krise haben. Beinahe wöchentlich erreichen uns Nachrichten von Flüchtlingen in Seenot und von Menschen, die bei dem Versuch, die EU-Grenzen zu erreichen, sterben. Wenn EUROSUR überhaupt einen Sinn machen soll, dann muss es helfen, mehr Menschenleben zu retten und keine Verantwortlichkeitslücken bei der Rettung von Schiffbrüchigen aufkommen zu lassen.

Dass die EU-Außengrenzen dafür zu einem Experimentierfeld für neue Überwachungstechnologien werden sollen, ist Unsinn. Was wir brauchen, sind keine Drohnen vor den Küsten Europas, sondern eine bessere Koordinierung der europäischen Grenzschützer."