6-Punkte-Plan zu griechischen Grenzkontrollen
Scheinheiliger Vorschlag geht komplett in die falsche Richtung
Deutschland und Österreich sowie fünf weitere EU-Mitgliedsländer haben heute am Rande des EU-Innenministerrats einen 6-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen in Griechenland vorgelegt (1). Sie fordern, dass Griechenland seine Hausaufgaben bei der Grenzsicherung besser erfüllen soll. Auch dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Grenzen zu Griechenland dichtmachen können, wenn zu viele Flüchtlinge kommen, ist Teil des Plans.
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, sagte dazu:
"Das Maßnahmenpaket geht in die komplett falsche Richtung. Einwanderung an der griechisch-türkischen Grenze ist kein griechisches Problem, sondern eine Herausforderung für ganz Europa. Der Vorschlag, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Grenzen zu Griechenland dichtmachen können, wenn zu viele Flüchtlinge kommen, löst überhaupt nichts. Im Gegenteil. Er untergräbt eine der größten Errungenschaften der EU, die Reisefreiheit im Schengenraum.
Der engstirnige Blick auf Grenzkontrollen trägt nichts dazu bei, die Probleme zu lösen. Was wir stattdessen dringend brauchen, sind endlich bessere, europaweite Standards für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem. Aber das wird genau von den Mitgliedsstaaten seit Jahren blockiert, die jetzt die ganze Verantwortung auf Griechenland abschieben wollen."
